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BGH (IX ZR 56/95) | Datum: 11.01.1996
I. Der Beklagte übernahm durch schriftliche Erklärung vom 11. September 1992 die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten seiner Eltern gegenüber der Klägerin (einer Bank) bis zum Höchstbetrag von [...]
BGH (IX ZR 272/96) | Datum: 09.07.1998
Der Vater des Klägers nahm in den Jahren 1983 und 1984 die Dienste der verklagten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Anspruch. Am 31. März 1984 erkannte er in zwei Urkunden an, den Beklagten für 1983 ein Honorar in [...]
BGH (VI ZR 238/97) | Datum: 09.06.1998
Die Klägerin macht als gesetzlicher Krankenversicherer aus übergegangenem Recht Ansprüche auf Ersatz von Schäden geltend, die der am 6. September 1982 geborene Tobias B. am 24. September 1992 durch Einwirkung eines [...]
BGH (VI ZR 175/98) | Datum: 02.03.1999
Die am 21. Januar 1990 geborene Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Betreuungsaufwand und Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch [...]
BGH (XI ZR 49/98) | Datum: 23.02.1999
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer Grundschuldbestellungsurkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Finanzierung einer Betriebsgründung gewährte die [...]
BGH (IX ZR 317/98) | Datum: 26.04.2001
Die Klägerin schloß mit der PEZ Immobilien- und Beteiligungsgesellschaft mbH (nachfolgend: PEZ oder Hauptschuldnerin) einen Generalunternehmervertrag über die Instandsetzung und Modernisierung eines Hauses. In § 18 [...]
BGH (V ZR 461/99) | Datum: 30.03.2001
Die Beklagte verkaufte durch notarielle Urkunde vom 25. April 1997 zum Preis von 550.000,00 DM ein ihr gehörendes Hausgrundstück in A. an die Kläger zu je 1/2. Die von der Beklagten beauftragte Maklerin hatte das [...]
BGH (X ZR 91/00) | Datum: 15.01.2002
Die Klägerin beteiligte sich an einer Ausschreibung des Beklagten und erhielt den Auftrag (im folgenden: ursprünglicher Vertrag) zur Lieferung, Aufstellung und Installation eines Novell-Netzwerks für die Abteilung [...]
BGH (III ZB 55/99) | Datum: 02.11.2000
I. Die Antragstellerin veräußerte einen Teil ihrer Gesellschaftsanteile ('Shares') an der S. LIMITED (künftig: S.) an die M.-E. GmbH & Co. KG (künftig: M.-E.) und räumte ihr mit notariellem Vertrag vom 28. Mai 1990 [...]
BGH (VIII ZR 326/99) | Datum: 25.10.2000
Die Parteien schlossen am 10. Oktober 1991 mit der Treuhandanstalt in Berlin einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb des einzigen Geschäftsanteils an der M.-GmbH zum Preis von 3.925.000 DM. Dem Vertrag zufolge [...]