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OLG Frankfurt/Main (25 U 199/02) | Datum: 26.02.2003
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis einschließlich 7. April 2003. Die Berufung hat [...]
OLG Naumburg (11 W 12/05) | Datum: 15.02.2005
I. Die Beklagte begehrt für ihre Verteidigung gegen eine auf Warenlieferungen der Klägerin gestützte Leistungsklage i.H.v. 19.797,42 EUR zuzüglich Inkassokosten Prozesskostenhilfe. Das Landgericht hat das Gesuch der [...]
OLG Hamm (I-6 WF 129/11) | Datum: 29.04.2011
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 10.3.2011 aufgehoben. Die Erinnerung des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - [...]
OLG Köln (19 U 293/94) | Datum: 14.07.1995
Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Beklagte kann der Kaufpreisforderung der Klägerin mit Erfolg die Einrede der Wandelung entgegenhalten (§§ 459 , 462 , 465 BGB ). Die Beklagte hat von der Klägerin [...]
OLG Köln (19 U 146/95) | Datum: 02.02.1996
Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den Restkaufpreis von 29.900,00 DM, weil sie dem Beklagten das geschuldete Shimadzu-Osteoporoseprogramm nicht vorbehaltlos [...]
BGH (V ZR 461/99) | Datum: 30.03.2001
Die Beklagte verkaufte durch notarielle Urkunde vom 25. April 1997 zum Preis von 550.000,00 DM ein ihr gehörendes Hausgrundstück in A. an die Kläger zu je 1/2. Die von der Beklagten beauftragte Maklerin hatte das [...]
BGH (VIII ZR 70/08) | Datum: 14.01.2009
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt: 2. Falls die erste [...]
BGH (VIII ZR 136/04) | Datum: 06.07.2005
Der Kläger kaufte von dem Beklagten am 18. Januar 2001 einen gebrauchten PKW A. zum Preis von 20.000 DM. Die Parteien verwendeten für den Vertragsschluß ein ADAC-Formular, in dem es unter anderem heißt: Das [...]