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OLG Koblenz (2 W 402/09) | Datum: 08.09.2009
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 04. Mai 2009 zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist nicht begründet. Das Landgericht [...]
BGH (XII ZR 32/89) | Datum: 11.04.1990
Der Kläger und die Beklagte zu 1, die damals miteinander verheiratet waren und seit Herbst 1978 geschieden sind, schlossen am 28. November 1977 einen notariellen Vertrag 'über ihre Trennung und die Regelung ihrer [...]
OLG Celle (16 W 149/04) | Datum: 15.12.2004
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sie sich dagegen wendet, dass das Landgericht ihr mangels hinreichender Erfolgsaussichten die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für ihre Verteidigung gegen die Widerklage [...]
OLG Köln (18 W 80/99) | Datum: 12.01.2000
Die Beschwerde ist gem. §§ 9 Abs. 2 BRAGO , 25 Abs. 3 GKG statthaft und zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Landgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß den Gebührenstreitwert für den Zeitraum bis zum [...]
OLG Bremen (4 U 59/03) | Datum: 12.02.2004
I. Die vom Beklagten beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, denn seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 22.10.2003 hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg ( § 114 ZPO ). Die Parteien [...]
OLG Rostock (1 U 100/01) | Datum: 19.12.2002
Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 426/99 OLGReport-Rostock 2003, 310 [...]
OLG Brandenburg (9 UF 29/15) | Datum: 15.12.2015
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. 3. Der Verfahrenswert beträgt bis zu 9.300 €. I. Die Beteiligten streiten um Aufwendungsersatz. Die miteinander [...]
OLG Brandenburg (9 UF 228/19) | Datum: 12.12.2019
Der Senat erteilt - vorbehaltlich der noch ausstehenden Beschwerdeerwiderung - die nachfolgenden Hinweise, kündigt die schriftliche Entscheidung an und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von vier [...]
OLG Brandenburg (9 UF 172/18) | Datum: 04.07.2019
I. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte B... in B... bewilligt, soweit sie den Antragsgegner in Abänderung der angefochtenen [...]
OLG Nürnberg (9 WF 1821/12) | Datum: 05.02.2013
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ansbach vom 31.10.2012, Az. 4 F 1115/12, abgeändert. Zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Ansbach. 1. [...]