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OLG Thüringen (4 W 117/08) | Datum: 23.04.2009
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Gera - Einzelrichterin - vom 13.01.2009, 6 O 1617/07, aufgehoben, soweit die Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Höhe von € 1.115,00 [...]
OLG Hamm (10 WF 79/08) | Datum: 13.06.2008
I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Vollstreckungstitels (Beschluss vom 09.10.1007), mit dem ihr aufgegeben worden ist, das - näher bezeichnete - 'Fahrzeug BMW Mini Cooper nebst den beiden [...]
BGH (IX ZR 255/99) | Datum: 19.10.2000
Der Kläger wurde durch Urteil des OLG München vom 8. Juli 1997 wegen eines vom EC e.V. abgetretenen Schadensersatzanspruchs verurteilt, an die jetzigen Beklagten als Zessionare 308.687 DM zuzüglich Zinsen zu zahlen. [...]
OLG Saarbrücken (8 U 339/04) | Datum: 30.06.2005
A. Die Klägerin nimmt die Beklagte als (Mit=) Darlehensnehmerin nach Kündigung (vgl. Schreiben vom 26. März 2002; Blatt 13) auf Rückerstattung des Restdarlehensbetrages von 23.767,21 EUR aus dem Darlehensvertrag vom [...]
OLG Dresden (24 UF 880/10) | Datum: 06.04.2011
1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.09.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der Beschluss [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 144/01) | Datum: 15.10.2002
I. Die Klägerin hat Vollstreckungsgegenklage gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Sch. vom 15.11.2000 erhoben mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus diesem Beschluss für unzulässig zu erklären, auf [...]
OLG Düsseldorf (3 UF 197/18) | Datum: 04.04.2019
1. Der Senat weist zur Vorbereitung des Termins am 12.04.2019 darauf hin, dass die Beschwerde des Antragsgegners unbegründet ist. 2. Der Antragstellerin wird zur Verteidigung gegen die Beschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Saarbrücken (9 WF 65/09) | Datum: 24.08.2009
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 18. Mai 2009 - 41 F 103/09 UE - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
BGH (VIII ZR 5/84) | Datum: 27.03.1985
'... Die Vertragsfreiheit (§ 305 BGB ) gestattet eine Vereinbarung zwischen mehreren Gläubigern und Schuldnerm, daß die wechselseitigen Forderungen durch Verechnung getilgt werden sollen. Die Voraussetzung der [...]
BGH (XI ZR 49/98) | Datum: 23.02.1999
Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus einer Grundschuldbestellungsurkunde. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Finanzierung einer Betriebsgründung gewährte die [...]