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BGH (XI ZR 90/03) | Datum: 22.06.2004
Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aufgrund gepfändeten und ihr zur Einziehung überwiesenen Rechts der J. GmbH (im folgenden: Generalübernehmerin) wegen pflichtwidriger Ausführung zweier Überweisungsaufträge in [...]
BGH (VIII ZR 276/02) | Datum: 09.07.2003
Die Beklagten sind Mieter einer 95 m2 großen Drei-Zimmer-Wohnung in B., D.straße, die der Kläger in einem Zwangsversteigerungsverfahren erworben hat. Der Kläger hat den Beklagten mit Schreiben vom 30. November 1999 [...]
BGH (XI ZR 169/03) | Datum: 16.03.2004
Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-Unternehmens des Kreditkartengewerbes den beklagten Vertragsunternehmer, der einen Handy-Versandhandel ('Online-Shop') betreibt, auf Rückgewähr von Zahlungen [...]
BGH (VIII ZR 326/99) | Datum: 25.10.2000
Die Parteien schlossen am 10. Oktober 1991 mit der Treuhandanstalt in Berlin einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb des einzigen Geschäftsanteils an der M.-GmbH zum Preis von 3.925.000 DM. Dem Vertrag zufolge [...]
BGH (IX ZR 88/08) | Datum: 09.07.2009
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bis 30. [...]
BGH (IX ZR 105/06) | Datum: 11.10.2007
Der Beklagte hatte von seiner damaligen Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung erhalten. Deshalb beauftragte er die klagenden Rechtsanwälte, seine Interessen gegenüber der Arbeitgeberin wahrzunehmen. Zwischen den [...]
BGH (VII ZR 67/13) | Datum: 10.07.2014
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. Februar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zu 1 zur Zahlung von 14.727,99 € nebst [...]
BGH (IX ZR 199/13) | Datum: 25.09.2014
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal vom 24. Juli 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die beklagte Steuerberatergesellschaft beriet den Kläger steuerlich. Im Rahmen [...]
BGH (XI ZR 130/13) | Datum: 29.04.2014
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Februar 2013 wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die ausgesprochene Verurteilung [...]
BGH (IX ZR 267/12) | Datum: 15.05.2014
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 2012, berichtigt durch Beschluss vom 17. Januar 2013, wird auf Kosten [...]