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BGH (V ZR 176/94) | Datum: 12.01.1996
Der Kläger und seine Ehefrau waren im Grundbuch von G. in ehelicher Vermögensgemeinschaft als Eigentümer eines Hausgrundstücks eingetragen. Nachdem der Kläger die DDR ohne Genehmigung verlassen hatte, wurde der Rat der [...]
BGH (III ZR 304/95) | Datum: 14.11.1996
Die Klägerin wurde 1899 von einem schwedischen Unternehmen als Aktiengesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Berlin-Charlottenburg gegründet. Nach dem zweiten Weltkrieg verlegte die Aktiengesellschaft ihren Sitz [...]
BVerfG (1 BvR 1408/95) | Datum: 21.05.1996
Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung von Betroffenen der sogenannten demokratischen Bodenreform (Enteignungen im Bereich der Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone [...]
BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005
I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]