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BayObLG (2Z BR 108/02) | Datum: 05.12.2002
I. Der Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Miteigentümer zu 1/6 eingetragen. Dieser Anteil ist mit einem Nießbrauch für die Eltern des Beteiligten zu 1 als Gesamtberechtigte belastet. Das Grundstück ist vermietet. [...]
OLG Frankfurt/Main (21 W 16/24) | Datum: 11.03.2024
Der Antrag der Beteiligten zu 1) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kassel vom 12. Oktober 2023 wird verworfen. [...]
BFH (IV R 22/02) | Datum: 19.10.2006
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster [...]
BFH (IX R 4/04) | Datum: 07.06.2006
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete in den Jahren 1991 bis 1993 drei Mehrfamilienhäuser. Zur Finanzierung der Herstellungskosten schloss sie mit ihren drei minderjährigen Enkelkindern Ende [...]
BVerwG (3 C 24.06) | Datum: 21.06.2007
I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar ist, dass nach der durch das Entschädigungsrechtsänderungsgesetz vom 10. Dezember 2003 (BGBl I S. 2471) erfolgten Ergänzung von § 10 Abs. [...]