Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 47 .
Sortieren nach   

Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund tritt eine Sperrzeit für die Bewilligung von Arbeitslosengeld ein(§ 119 Abs. 1 Nr. 1 AFG). Der Wunsch des Arbeitnehmers, zu seinem Lebensgefährten zu ziehen, ist kein wichtiger Grund für eine Kündigung. Bei Eheleuten ist dies anders: Die Ehe ist durch die Verfassung geschützt; daher ist die Absicht, eine eheliche Lebensgemeinschaft her- oder wiederherzustellen ein wichtiger Grund. Die nichtheliche Lebensgemeinschaft ist aber gerade dadurch gekennzeichnet, daß keine Verpflichtung zu einer Gemeinschaft besteht.

BSG (7 RAr 37/87) | Datum: 25.10.1988

Das Gericht hat, im Gegensatz zu dem BFH (vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 5) auch die eheähnliche Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind nicht als Familie i.S. des Art. 6 GG angesehen LSK-FamR/Fischer, [...]

A. a. Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. v. § 137 Abs. 2 a AFG ist gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen eine Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es für zusammen lebende Ehegatten typisch ist. Andere Partnerschaften, also zwischen Personen gleichen Geschlechts oder zwischen Verwandten, die nicht heiraten dürfen, fallen nicht darunter. b. Unter Lebensgemeinschaft ist die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft zu verstehen und unter Wirtschaftsgemeinschaft die gemeinsame Erledigung der gemeinsam betreffenden wirtschaftlichen Fragen des Zusammenlebens. Hieraus folgt, daß eine bloße Wohngemeinschaft nicht den Schluß auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft i.S. des § 137 Abs. 2 a AFG zuläßt. c. Im Einzelfall sind die besonderen Gestaltungen der gemeinsamen Lebensführung festzustellen, um daraus auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen zu können. Die Motive der Partner haben dabei nur indizielle Bedeutung. Gegen eine solche Gemeinschaft kann sprechen, wenn für das Zusammenleben im wesentlichen wirtschaftliche Erwägungen oder Kostengründe geltend gemacht werden. Auch die Dauer der Gemeinschaft kann eine Rolle spielen; nur vorübergehend angelegte (z.B. Wohngemeinschaft von Studenten) sind nicht eheähnlich. B. a. Eine eheähnliche Gemeinschaft i.S. von § 137 Abs. 2 a AFG ist gegeben, wenn zwei miteinander nicht verheiratete Personen, zwischen denen eine Ehe jedoch rechtlich grundsätzlich möglich ist, wie ein nicht getrennt lebendes Ehepaar in gemeinsamer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben, sie also in Übereinstimmung einen gemeinsamen Haushalt so führen, wie es für zusammen lebende Ehegatten typisch ist. Andere Partnerschaften, also zwischen Personen gleichen Geschlechts oder zwischen Verwandten, die nicht

BSG (7 RAr 81/86) | Datum: 24.03.1988

B. Die Entscheidung betrifft die Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners bei der Gewäh- rung von Arbeitslosenhilfe. Ebenso OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 (zu § 122 BSHG ). BSGE 63, 120 FamRZ 1988, 1261 [...]

Nach Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stehen einem Partner keine Ausgleichsansprüche gegen den anderen zu für Aufwendungen, die er für das gemeinsam gemietete Haus erbracht hat, das der andere weiterhin allein bewohnt. Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, daß bei einer Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die früheren Partner grundsätzlich keine Ausgleichsansprüche gegeneinander haben, es sei denn, sie hätten etwas anderes vereinbart. Wer nämlich mit einer Partnerschaft eine rechtliche Bindung gerade nicht eingehen will, übernimmt damit auch das Risiko, daß er wirtschaftliche Leistungen erbringt, die er dann nicht selbst voll ausnutzen und dennoch nicht ersetzt verlangen kann.

OLG München (5 U 2074/87) | Datum: 28.07.1987

Der Beklagte lebte vom 5.7.1983 bis zu seinem Auszug am 8.7.1985 mit der Klägerin in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in dem gemieteten und renovierungsbedürftigen Anwesen H Nr. in M. Mit Urkundenvorbehaltsurteil des [...]

a. Die Regelung des § 122 BSHG deklariert keine finanzielle Gleichstellung von Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft. Im Bereich der Krankenhilfe ist es deshalb durchaus richtig, dem erwerbstätigen, pflichtversicherten Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft die Mehrbelastungen einer privaten Krankenversicherung seiner Lebensgefährtin/seines Lebensgefährten aufzuerlegen Daß auf diese Weise ein privater Krankenversicherungsschutz teuer erkauft werden muß (vor allem dann, wenn ein Partner kein Einkommen hat bezw. nicht gesetzlich krankenversichert ist), beruht auf der freien Lebensentscheidung der Partner über die Gestaltung ihrer Beziehung. Deren Folgen hat die Sozialhilfe nicht auszugleichen. b. Dem nicht krankenversicherten Partner kann daher Krankenhilfe in Form einer Kostenübernahmeerklärung allenfalls vorläufig gewährt werden. Die endgültige Gewährung hängt davon ab, inwieweit ihm und seinem Partner die krankheitsbedingten Aufwendungen zugemutet werden können.

OVG Münster (24 B 2376/91) | Datum: 14.11.1991

Ebenso schon OVG Hamburg, FamRZ 1990, 1288 FamRZ 1992, 435 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 68 [...]

Sittliche Gründe für eine Unterhaltsgewährung liegen auch dann nicht vor, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit des Partners dadurch entstanden ist, daß er keine Arbeitslosenhilfe erhält, weil er in der eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt und das Einkommen des unterstützenden Partners gem. § 137 Abs. 2 a AFG angerechnet wird.

FG Köln (3 K 6024/90) | Datum: 21.01.1992

BB 1993, 203 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 78 [...]

Ist eine Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf eine bestehende Lebensgemeinschaft erfolgt, so besteht nach Scheitern der Lebensgemeinschaft ein Rückübertragungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Die Rückübertragung hat dann keinen Schenkungscharakter.

FG Münster (III 6189/86 Erb) | Datum: 09.02.1989

Die Entscheidung behandelt einen Sonderfall und kann nicht verallgemeinert werden. Die Parteien hatten schon bei der Übertragung ausdrücklich erklärt, diese erfolge im Hinblick auf die bestehende Lebensgemeinschaft und [...]

Lebt ein Beamter mit einer Partnerin in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so erwächst daraus für ihn nach einer vom Senat angenommenen Zeit von einem Jahr eine sittliche Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt an sie. Es ist nicht Aufgabe des Senats, eine Abhandlung darüber zu schreiben, was das »Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden« ist. Jedenfalls aber verstieße es gegen alle Gebote menschlichen Anstandes, wenn ein Partner den anderen, der unterhaltsbedürftig ist, aus der Wohnung verstieße, damit dieser dann staatliche Sozialleistungen erhält. Deshalb hat der Beamte dann auch Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2 gem. § 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1, 2 BBesG.

OVG Schleswig-Holstein (3 L 143/91) | Datum: 01.08.1991

Der Senat setzt sich damit bewußt in Widerspruch zu der Rechtsprechung des BVerwG. Die Entscheidung dürfte kaum haltbar sein, vgl auch die Anmerkungen von Rüthers, NJW 1992, 979, Schroer, NJW 1992, 1605 und Atzler, NJW [...]

A. a. Dem Vater steht die Befugnis zum Umgang mit seinem nichtehelichen Kind zu, wenn der Umgang für das Kindeswohl nützlich und/oder förderlich ist. Dies ist regelmäßig zu bejahen, weil der Kontakt dem Kind eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichtert. b. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB, die ausschließlich auf das Wohl des Kindes abstellt, ist es für sich genommen ohne Belang, welche Beziehungen zwischen den Eltern bestehen. Der Wunsch der Mutter, den Vater endgültig aus ihrem Leben zu streichen, steht deshalb allein der Einräumung eines Umgangsrechtes nicht entgegen. c. Der persönliche Umgang des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind ist, wenn er nicht aus sachfremden Motiven, sondern aus echter Zuneigung gesucht wird, in aller Regel dem Kindeswohl förderlich. B. a. Es dient dem Wohl des nichtehelichen Kindes, seinem Vater eine Umgangsbefugnis einzuräumen, da ihm dieser Kontakt eine möglichst normale Entwicklung bietet und sein Selbstverständnis hinsichtlich seiner Person und Herkunft erleichert. b. Der Einräumung eines Umgangsrechts steht nicht entgegen, wenn die Mutter den Vater endgültig aus ihrem Leben streichen will. Nach der Regelung des § 1711 Abs. 2 BGB ist ausschließlich auf das Wohl des Kindes abzustellen.

LG Bonn (5 T 66/89) | Datum: 04.08.1989

B. Siehe auch BVerfG, FamRZ 1981, 429 = NJW 1981, 1201 , 1203. Ebenso: LG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 645 und AG München, FamRZ 1988, 767. Anmerkung Gergaut JuS 1991, 460 FamRZ 1990, 201 JuS 1990, 326 JuS 1991, 460 [...]

Nehmen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Konsumentenkredit auf und leisten beide darauf Zahlungen, so sind sie einander nicht zum Ausgleich verpflichtet, wenn nichts anders vereinbart ist.

LG Essen (1 S 445/89) | Datum: 27.10.1989

LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 62 MDR 1990, 243 NJW 1991, 2573 NJW-RR 1990, 837 [...]

A. Dem nichtehelichen Vater steht eine Befugnis zum Umgang mit seinem Kind nur zu, wenn - eine echte Anteilnahme des Vaters am Wohlergehen und der Entwicklung des Kindes besteht und sachfremde Motive, wie etwa eine Kontaktsuche über das Kind zur Mutter ausscheiden; - die Eltern längere Zeit zusammengelebt haben und infolgedessen eine soziale Bindung zwischen Vater und Kind besteht. Eine derartige Beziehung erst aufbauen zu wollen, reicht nicht aus. B. a. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater ein Umgangsrecht mit seinem nichtehelichen Kind gewähren, wenn der persönliche Umgang mit dem Vater dem Wohle des Kindes dient, d.h. dem Kindeswohl förderlich ist. b. Nach Auffassung der Kammer ist dies der Fall, wenn eine echte Anteilnahme des Vaters am Wohlergehen und an der Entwicklung des Kindes vorliegt (sachfremde Beweggründe, wie z.B. Kontaktsuche zur Mutter über das Kind, dürfen dabei nicht bestehen); eine soziale Bindung zwischen Vater und Kind durch das längere Zusammenleben der Eltern entstanden ist.

LG Duisburg (2 T 67/91) | Datum: 12.03.1991

B. Vgl. dazu auch LG Nürnberg-Fürth, FamRZ 1987, 1079. FamRZ 1991, 1099 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 14 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 47 .