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BGH (IV ZR 212/94) | Datum: 14.06.1995
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen seiner Leistungen für Herrn M. geltend. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 sein [...]
LG Gießen (1 S 109/94) | Datum: 29.06.1994
Die drei Kläger (Kl.) verlangen von der Beklagten (Bekl.) Zustimmung zur Umbettung ihres am 19. 1. 1993 verstorbenen Vaters. Dieser hatte zuletzt mit der Bekl. zusammengelebt. Nach seinem Tode ließ die Bekl. die [...]
OLG Köln (2 Wx 4/95) | Datum: 24.04.1995
I. Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und [...]
BGH (IV ZR 294/93) | Datum: 13.07.1994
Die Klägerinnen (Kl.) fordern Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. Sie sind zwei der drei Töchter des Erblassers, der am 1.2.1988 mittags nach einer drei Tage vorher vorgenommenen Operation [...]
OLG Stuttgart (8 W 256/93) | Datum: 03.05.1994
Durch gemeinschaftliches Testament vom 17.1.1967 hat der Erblasser seine Ehefrau zur Vorerbin und auf deren Tod seine Nichten H. L. und E. S. zu Nacherben berufen. Für den Fall, daß diese vor Eintritt des Nacherbfalls [...]
BFH (II R 45/92) | Datum: 25.10.1995
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben des in der Schweiz verstorbenen Erblassers. Die Klägerin zu 1 ist die Witwe, die Kläger zu 2 bis 4 sind die Söhne des Erblassers. Die Kläger und [...]
BayObLG (1Z BR 111/95) | Datum: 18.12.1995
I. Die im Jahr 1994 verstorbene Erblasserin war seit 15.5.1986 in dritter Ehe mit dem Beteiligten zu 2 verheiratet. Aus ihrer zweiten, durch Scheidung aufgelösten Ehe stammt die Beteiligte zu 1. Die erste und die [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 581/94) | Datum: 22.02.1995
Der Erblasser war seit dem 18.7.1958 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe sind die drei Beteiligten zu 2 bis 4 hervorgegangen. Die Beteiligte zu 5 ist am 28.1.1953 als nichteheliches Kind der damals [...]
LG Bochum (7 T 123/94) | Datum: 08.03.1994
ErbPrax 1995, 43 Rpfleger 1994, 418 [...]
KG (1 W 2563/94) | Datum: 21.03.1995
Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat unter dem 30.7.1992 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bezogen auf ein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenes Grundstück der Erblasserin beantragt. Er stützt [...]