Sortieren nach
»Der Tod des 'anderen Elternteils' steht der Einbenennung nach § 1618 BGB n.F. nicht entgegen. Jedoch ist dann zur Wirksamkeit der Namensänderung gemäß § 1618 S. 4 BGB n.F. die Ersetzung der Einwilligung des Verstorbenen durch das Familiengericht erforderlich.«
FamRZ 1999, 1372 NJWE-FER 1999, 148 OLGReport-Zweibrücken 1999, 302 [...]
»Eine Ehescheidung darf auch dann nur unter den Voraussetzungen des § 628 ZPO vorzeitig ausgesprochen werden, wenn Folgesachen (hier: nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich) erst anhängig, aber noch nicht rechtshängig sind und möglicherweise aus prozessualen Gründen nicht in zulässiger Weise geltend gemacht sind.«
FamRZ 1998, 1525 NJWE-FER 1998, 234 OLGReport-Zweibrücken 1998, 492 [...]
»Die Versorgungsausgleichsverfahren getroffene Anordnung des Familienrichters, zu einer bestimmten Frage bei einem Rentenversicherungsträger eine Auskunft (hier: nicht) einzuholen ist nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar.«
FamRZ 1998, 1243 NJWE-FER 1999, 192 OLGReport-Zweibrücken 1998, 392 [...]