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OLG Köln (4 UF 125/87) | Datum: 29.09.1987
»... Der Bedürftigkeit steht nicht entgegen, daß der Bekl. im Sommer 1987 durch Urteil des OLG Köln Schmerzensgeld in Höhe von 25 000 DM zugesprochen erhalten hat. Dieses Schmerzensgeld wird für die Spätfolgen eines [...]
OLG Köln (4 WF 158/87) | Datum: 25.09.1987
»... Das derzeitige vierte Scheidungsbegehren [der AntrSt. innerhalb von vier Jahren ist] insoweit mutwillig, als die AntrSt. durch ihr Prozeßverhalten ohne zureichenden Grund vermeidbare Kosten verursacht. [...]
OLG Köln (25 WF 23/86) | Datum: 18.02.1986
DRsp IV(418)233d FamRZ 1986, 695 [...]
OLG Köln (4 U F 317/85) | Datum: 21.01.1986
»... Die häusliche Gemeinschaft [gemäß § 1567 Abs. 1 BGB] besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. Der Senat hält es für erwiesen, daß zwischen den Eheleuten eine [...]
OLG Köln (21 UF 254/84) | Datum: 25.04.1985
Der Senat vertritt im Gegensatz zur überwiegenden Meinung im Schrifttum die Auffassung, daß die Bestimmung des § 1384 BGB , die für die Berechnung des Zugewinns auf den »Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des [...]
OLG Köln (25 UF 162/84) | Datum: 29.01.1985
Der Senat wendet sich gegen die Ansicht, daß die Rechtsfolgen des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB mit der Rücknahme des Scheidungsantrags entfallen (so u. a. Finke in: RGRK, § 1408 Rdnr. 31; Gernhuber, FamR, 3. Aufl. [1980] [...]
OLG Köln (2 W 191/89) | Datum: 14.02.1990
c-d. »Der PKH[Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung steht nicht entgegen, daß die AntrSt. nach dem Inhalt der ergangenen Entscheidung gegen den Gegner einen Kostenerstattungsanspruch hat. Für die Entscheidung über den [...]
OLG Köln (26 UF 135/89) | Datum: 25.04.1990
DRsp I(166)216a-b FamRZ 1990, 1241 [...]
OLG Köln (10 UF 105/91) | Datum: 25.11.1991
Der Unterhaltsberechtigte hat Anspruch auf Deckung seines Lebensbedarfs gemäß den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB ). Das Gesetz fordert damit, den Bedarf an den ehelichen Lebensverhältnissen [...]
OLG Köln (4 UF 144/89) | Datum: 16.07.1991
Die Parteien haben am 23.9.1983 die Ehe geschlossen. Die AntrSt. ist deutsche Staatsangehörige, der AntrG. Türke. Sie ist 52 Jahre alt, der AntrG. 36 Jahre. Sie leben seit April 1986 getrennt; Kinder sind aus der Ehe [...]