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OLG Hamm (I-15 Wx 61/11) | Datum: 31.05.2011
Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Auslagen abgeändert wird. Die Beteiligte zu 1) hat der Beteiligten zu 2) die ihr im [...]
OLG Hamm (II-2 UF 215/11) | Datum: 13.03.2012
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde – der am 21.06.2011 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dorsten im Ausspruch zum [...]
OLG Hamm (8 UF 474/86) | Datum: 02.02.1987
»... Aufgrund der Aussage des Zeugen N. ist bewiesen, daß die Kl. den Bekl. bei seinem Arbeitgeber angeschwärzt hat. Sie hat den Zeugen als den unmittelbaren Vorgesetzten des Bekl. darauf hingewiesen, daß der Bekl. [...]
OLG Hamm (3 UF 373/86) | Datum: 05.03.1987
»...Die Voraussetzungen der Abänderungsklage (§ 323 ZPO ) sind gegeben. Eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse ist dadurch eingetreten, daß die Bekl. seit Februar 1986 eine eigene Altersrente [...]
OLG Hamm (1 WF 548/86) | Datum: 02.12.1986
»... Der Antrag eines im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im Miteigentum der Eheleute stehenden Grundstücks] bedarf zwar nach ganz überwiegender [...]
OLG Hamm (2 UF 293/86) | Datum: 11.11.1986
»... Der vorl. Fall, daß ein Ehegatte den anderen Ehegatten auf Auskunft über seine Einkommensverhältnisse in Anspruch nimmt, um seine Unterhaltsverpflichtung [hier: Haftungsanteil nach § 1606 Abs. 3] gegenüber einem [...]
OLG Hamm (4 UF 380/86) | Datum: 11.12.1986
»... Die Verpflichtung des Bekl., der Kl. [seiner geschiedenen Ehefrau] Auskunft über sein Endvermögen zu erteilen, folgt aus § 1379 Abs. 1 BGB . .. [Danach] ist jeder Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten über [...]
OLG Hamm (1 UF 254/86) | Datum: 11.12.1986
»... Der Auskunftsanspruch [unter Eltern zwecks Berechnung der etwaigen Barunterhaltspflicht des anderen Elternteils gegenüber dem gemeinsamen Kind] kann sich weder aus einer direkten Anwendung des § 1580 BGB noch des [...]
OLG Hamm (15 W 242/85) | Datum: 07.01.1987
Die Eheleute S. waren je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. Für Frau S. war Gebrechlichkeitspflegschaft angeordnet und ihr Sohn zum Pfleger bestellt worden. Durch notariell [...]
OLG Hamm (10 WF 441/86) | Datum: 05.01.1987
Der Senat stellt fest, daß vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes v. 20. 2. 1986 (BGBl. I S. 301) fällig gewordene Ansprüche auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB nicht gem. Abs. 5 zeitlich [...]