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Es ist allgemein anerkannt, daß ehebezogene Zuwendungen unter Ehegatten, die in Gütertrennung gelebt haben, unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ausgleichspflichtig sein können, wenn die Ehe geschieden wird. Bei der Beurteilung eines solchen Anspruchs ist in erster Linie nach dem Zweck der auszugleichenden Zuwendung zu fragen, d.h. zu untersuchen, wie die konkrete Zuwendung im einzelnen zur Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse beitragen sollte. Denn nur dann läßt sich unter Berücksichtigung der Parteiautonomie zuverlässig prüfen, ob eine Rückabwicklung nach der Scheidung geboten ist.

OLG Düsseldorf (7 U 43/94) | Datum: 12.05.1995

DRsp I(165)236h (Ls) FamRZ 1995, 1146 OLGReport-Düsseldorf 1996, 8 [...]

Unterhaltsrecht: Berechnung des Wohnvorteils

OLG Düsseldorf (II-7 UF 87/07) | Datum: 03.09.2007

1) Einkommen des Antragsgegners Der Antragsgegner bezieht bereits seit geraumer Zeit eine Rente, welche sich aktuell auf monatlich 1.506,98 EUR beläuft (Bl. 61 GA). Die nachgewiesene Krankenzusatzversicherung (Bl. 12 [...]

Nachhilfekosten als angemessener Kindesunterhalt

OLG Düsseldorf (II-3 UF 21/05) | Datum: 08.07.2005

Die Parteien sind getrenntlebende Ehegatten. Sie haben zwei Söhne, L. (*10.9.1990) und N. (*31.7.1992). Es besteht die gemeinsame elterliche Sorge. Nachdem die Parteien sich vor dem Amtsgericht durch Teilvergleich über [...]

Aufsichtspflicht im Kindergarten

OLG Düsseldorf (18 U 225/94) | Datum: 12.10.1995

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist nicht begründet; der Kläger kann von der beklagten Stadt nicht die Zahlung von Schadensersatz verlangen. I. Als Rechtsgrundlage für das [...]

Haftung des Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Beendigung der Gemeinschaft - Innenverhältnis

OLG Düsseldorf (22 U 43/97) | Datum: 24.10.1997

Die Parteien, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, mieteten ab 1.10.1994 für fünf Jahre eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung für monatlich 1.170,- DM. Am 20.4.1996 zog die Klägerin aus. Mit Anwaltsschreiben vom [...]

Zurechnung eines Wertpapierdepots zum Endvermögen eines Ehegatten

OLG Düsseldorf (II-8 UF 94/07) | Datum: 28.11.2007

I. Die Parteien - seit dem 06.02.1981 verheiratet - sind getrennt lebende Eheleute. Das Scheidungsverfahren ist noch nicht beendet. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zugewinnausgleich in Höhe von 235.538 EUR in [...]

Ausschluss des Zugewinnausgleichs wegen körperlicher Misshandlung und ehebrecherischem Verhalten; Rechtsfolgen der Erwirtschaftung des Endvermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten zur Absicherung der Alterssicherung gegen den Zugriff von Gläubigern; Berücksichtigung einer Kapitallebensversicherung zur Absicherung einer Pensionszusage bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs

OLG Düsseldorf (II-8 UF 55/05) | Datum: 28.01.2009

1. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des am 07.01.2005 verkündeten Urteils des Amtsgerichts Dinslaken (Az. 16 F 376/03 ) und unter teilweiser Aufhebung des am 08.06.2005 [...]

Reichweite des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB im Pflichtteilsrecht

OLG Düsseldorf (7 U 282/97) | Datum: 06.11.1998

Der Kläger ist ein Sohn. des am 14.09.1991 verstorbenen Dr. J G (Erblasser). Die Beklagte ist aufgrund Testaments des Erblassers vom 12.09.1990 (Bl. 19 GA) dessen alleinige Erbin. Den Kläger hat der Erblasser in jenem [...]

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