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Auch für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden, wenn bereits im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Wird im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich über eine Widerklage geschlossen, so kann die Prozesskostenhilfe für den gesamten Abschluss des Vergleichs nicht mit der Begründung verweigert werden, der Vorsitzende habe im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren geäußert, er wolle über die Widerklage nicht reden.

OLG Braunschweig (2 W 208/98) | Datum: 30.04.1999

vgl. auch OLG Celle, FamRZ 1999, 1672 und zum Meinungsstand: Zöller/Philippi, ZPO , 21. Aufl., § 118 Rz 8 FamRZ 2000, 756 OLGReport-Braunschweig 1999, 331 [...]

Die Übergangsregelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BVormVG kommt auch dann zur Anwendung, wenn der Betreuer, der schon vor Inkrafttreten des BVormVG am 1.1.1999 zwei Jahre als Berufsbetreuer tätig war, die zur Vergütung anstehende Sache aber erst nach Inkrafttreten des BVormVG übernommen hat. Dabei ist die Gewährung der höheren Übergangsvergütung unabhängig davon, ob der Berufsbetreuer von der Möglichkeit einer Nachqualifizierung Gebrauch macht oder nicht.

OLG Braunschweig (2 W 49/01) | Datum: 28.03.2001

FamRZ 2001, 1482 [...]

Kostentragung nach Erteilung einer Auskunft

OLG Braunschweig (1 WF 95/04) | Datum: 23.03.2004

FamRZ 2005, 643 [...]

Zu den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins gegen die Staatskasse

OLG Braunschweig (2 W 221/04) | Datum: 02.03.2005

I. Der W. Betreuungsverein macht für die Betreuung der Betroffenen Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse geltend. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 09.01.2004 ist für die Betroffene eine [...]

Rechtliches Interesse für die Zulassung einer Nebenintervention in Ehescheidungsfolgesachen

OLG Braunschweig (1 UF 111/04) | Datum: 02.11.2004

I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Zulassung des Nebeninter- venienten zu der Folgesache nachehelicher Ehegattenunterhalt in dem zwischen den Parteien anhängigen Scheidungsverbundverfahren. Der [...]

Zur Frage der Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruchs im Kostenausgleichsverfahren

OLG Braunschweig (1 WF 317/04) | Datum: 19.10.2004

I. Die Parteien streiten über den Kostenausgleich in der zwischen ihnen geführten Familiensache wegen Kindes- und Ehegattentrennungsunterhalts. Durch das am 19. Juni 2003 verkündete erstinstanzliche Urteil wurden dem [...]

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein schwerbehindertes Kind zum Zwecke der frühzeitigen Eingewöhnung in einer Einrichtung ohne konkreten Anlass

OLG Braunschweig (2 UF 122/22) | Datum: 22.12.2022

1. Auf die Beschwerde vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Northeim vom 30.05.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen [...]

Anforderungen an die Zustimmung der Eltern zur Übertragung der elterlichen Sorge auf Pflegeeltern; Umgang des Vaters mit einem Kleinkind

OLG Braunschweig (1 UF 176/00) | Datum: 02.01.2001

FamRZ 2002, 118 [...]

Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf die Mutter

OLG Braunschweig (1 UF 195/00) | Datum: 20.12.2000

FamRZ 2001, 1637 [...]

Verzug im Unterhaltsrecht

OLG Braunschweig (2 UF 39/94) | Datum: 18.10.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist teilweise begründet. 1. Für die Zeit bis zum 31,12.1993 steht der Klägerin über die vom Beklagten gezahlten bzw. anerkannten [...]

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