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BVerwG (1 B 11.95) | Datum: 31.01.1995
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Berufungsurteil von einer Entscheidung des [...]
BVerwG (1 B 8.95) | Datum: 19.01.1995
Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen [...]
BVerwG (2 C 8.93) | Datum: 13.10.1994
I. Die Beteiligten streiten über die Anrechnung der Angestelltenrente des Klägers auf einen ihm als früherem Berufssoldaten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen - [...]
BVerwG (8 C 28.93) | Datum: 04.11.1994
I. Der Kläger war bis zum 15. Oktober 1989 Mieter einer 50 qm großen Wohnung. Die monatliche Miete betrug - nach Abzug des vereinbarten Heiz- und Warmwasserkostenanteils und des Entgelts für den Pkw-Einstellplatz - 405 [...]
BVerwG (2 C 14.93) | Datum: 24.11.1994
I. Der 1936 geborene Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. August 1990 Polizeibeamter im Dienst des Beklagten. Durch Urteil des Amtsgerichts M. vom 31. Oktober 1984 wurde [...]
BVerwG (2 WD 14.92) | Datum: 01.07.1992
I. [Sachverhalt:] Der Soldat, ein Sanitätsoffizier in der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit, hatte die Ehefrau des Kameraden K. im Rahmen einer Zahnbehandlung kennengelernt und zu ihr einen fortlaufenden [...]
BVerwG (1 B 224.94) | Datum: 17.11.1994
1. Der Antrag der Klägerin, die sofortige Vollziehung der Ausweisung ihres Ehegatten gemäß Ziffer I der Verfügung vom 20. Februar 1990 aufzuheben, war abzulehnen, weil das von der Klägerin eingelegte Rechtsmittel aus [...]
BVerwG (1 B 142.94) | Datum: 20.07.1994
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer [...]
BVerwG (1 B 225.94) | Datum: 09.01.1995
Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde muß erfolglos bleiben. Eine Rechtssache hat eine solche Bedeutung nur, [...]
BVerwG (9 B 192.91) | Datum: 16.01.1992
Vorinstanz: OVG Hamburg, vom 29.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen III 83/90 Vorinstanz: VG Hamburg, vom 12.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 17 VG 1136/89 [...]