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BVerfG (1 BvR 1323/82) | Datum: 04.04.1984
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß im Ausgangsverfahren nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen bereits pensionierten Beamten der [...]
BVerfG (1 BvR 1039/94) | Datum: 28.02.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die gerichtlich bestätigte Kürzung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekürzten Hinterbliebenenrente. I. 1. Die VBL gewährt nach Maßgabe ihrer [...]
BVerfG (1 BvR 1962/91) | Datum: 29.10.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanwendung der Härteklausel im Versorgungsausgleich. 1. a) Die 1968 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin, aus der zwei Kinder hervorgingen, wurde nach Abtrennung des [...]
BVerfG (1 BvL 3/89) | Datum: 16.12.1997
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, daß Sozialhilfeansprüche von Müttern, die nach 1920 geboren sind, um die durch Kindererziehung erworbene Rente gemindert werden. I. 1. Am 1. [...]
BVerfG (2 BvR 1478/97) | Datum: 01.04.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter. [...]
BVerfG (1 BvL 11/87; 1 BvR 1053/87; 1 BvR 556/88) | Datum: 05.07.1989
A. Die Vorlage betrifft im Kern die Frage, ob § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich - VAHRG - vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S.105) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Vorschrift [...]