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BGH (XII ZR 185/01) | Datum: 21.04.2004
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Abfindung, die dem am 30. November 1998 in den Vorruhestand getretenen Antragsteller für den Verlust seines [...]
BGH (VI ZR 60/03) | Datum: 15.06.2004
Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kläger auf dem Rückweg vom Kindergarten beim Überqueren einer Straße vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfaßt und dadurch schwer [...]
BGH (XII ZB 90/95) | Datum: 10.07.1996
I. Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Mit der Klage nimmt sie ihren Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Das Amtsgericht (allgemeine Prozeßabteilung) wies die Klage durch das [...]
BGH (III ZR 4/97) | Datum: 09.10.1997
Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft der Beklagten im familiengerichtlichen Verfahren. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]
BGH (IX ZR 123/96) | Datum: 13.05.1997
Die Klägerin, eine kirchliche Stiftung, nimmt den verklagten Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil er es pflichtwidrig und schuldhaft versäumt habe, ein Testament des am 9. Oktober 1992 ohne letztwillige Verfügung [...]
BGH (VI ZR 110/96) | Datum: 29.04.1997
Der am 4. Dezember 1984 geborene Beklagte war Schüler einer Grundschule, nachmittags wurde er in der Kindertagesstätte der Stadt K. betreut, die auch der damals sechs Jahre alte Kläger besuchte. Am 18. August 1992 [...]
BGH (VI ZR 91/96) | Datum: 18.03.1997
Die Kläger hatten auf ihrem landwirtschaftlichen Hof eine Gruppe von 10 zum Teil verhaltensgestörten Kindern im Alter zwischen 1 1/2 und 14 Jahren aus einem Heim, dessen Träger der Beklagte zu 1) ist, mit drei [...]
BGH (VI ZB 8/97) | Datum: 08.04.1997
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 16. Oktober 1996 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 14. August 1996, durch das er zur Zahlung von 9.596,20 DM nebst Zinsen an die Klägerin verurteilt worden ist, mit am 2. [...]
BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997
Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]
BGH (VI ZR 448/01) | Datum: 18.06.2002
Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 auf Schadensersatz wegen Anlagebetrugs in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: die Beklagten) durch Teilurteil vom 16. Januar 2001 zur Zahlung [...]