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BGH (XII ZR 300/01) | Datum: 27.08.2003
Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamburg vom 25. Juni 1999 wurde die Ehe der Parteien geschieden; insoweit ist das Urteil mit Ablauf des 24. September 1999 rechtskräftig geworden. Ferner wurde über das [...]
BGH (VI ZR 448/01) | Datum: 18.06.2002
Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 bis 3 auf Schadensersatz wegen Anlagebetrugs in Anspruch. Das Landgericht hat die Beklagten zu 1 und 2 (im folgenden: die Beklagten) durch Teilurteil vom 16. Januar 2001 zur Zahlung [...]
BGH (XII ZR 345/00) | Datum: 30.10.2002
Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er nicht der Vater der Beklagten ist. Er und die Mutter der Beklagten haben am 25. August 1972 geheiratet. Am 25. Dezember 1977 wurde die Beklagte geboren. Die Ehe des Klägers [...]
BGH (XII ZR 295/00) | Datum: 27.11.2002
Der Kläger macht auf ihn übergegangene Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten geltend. Der Beklagte ist der Vater des 1987 geborenen Kindes Stefan M., das bei seiner Mutter lebt. Der Kläger leistete in der Zeit vom 2. [...]
BGH (XII ZB 130/98) | Datum: 04.09.2002
I. Die am 18. Oktober 1974 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 09. Oktober 1995 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 29. August 1997 [...]
BGH (XII ZB 76/98) | Datum: 02.10.2002
I. Die Parteien haben am 17. Mai 1990 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 26. Januar 1995 zugestellt worden. Die Ehefrau hat in der Ehezeit (1. Mai 1990 bis [...]
BGH (XII ZR 92/01) | Datum: 29.01.2003
Die Klägerin verlangt im Wege der Leistungsklage vom Beklagten für die Zeit ab März 1998 nachehelichen Unterhalt, und zwar Elementar- sowie Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt. Die 1966 geschlossene Ehe der Parteien, [...]
BGH (XII ZR 83/00) | Datum: 09.07.2003
Die Kläger machen gegen den Beklagten Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt geltend. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte haben im Juli 1982 die Ehe miteinander geschlossen. Seit September/Oktober 1995 leben sie getrennt; sie [...]
BGH (XII ZB 152/01) | Datum: 23.07.2003
I. Die am 5. Januar 1987 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den dem Ehemann (Antragsgegner) am 21. Juli 2000 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) durch Verbundurteil vom 7. Februar 2001 geschieden [...]
BGH (XII ZB 162/00) | Datum: 23.07.2003
I. Die am 13. Juni 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 18. September 1998 zugestellten Antrag des Ehemannes (Antragsteller) durch Verbundurteil des Amtsgerichts - [...]