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BGH (II ZR 148/88) | Datum: 20.02.1989
Am 30. März 1966 gründeten der Beklagte und dessen Ehefrau die Maschinenfabrik D H GmbH, die Klägerin zu 2. Vom Stammkapital in Höhe von 2 Mio DM übernahmen der Beklagte 1980000 DM und seine Ehefrau 20000 DM, die sie [...]
OLG Düsseldorf (25 Wx 128/00) | Datum: 27.03.2001
Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 22 T 248/00 Vorinstanz: AG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 12 XVII 17/00 MDR 2001, 940 NJW 2001, 2807 OLGReport-Düsseldorf 2001, 384 [...]
BVerfG (1 BvR 289/62) | Datum: 29.06.1965
A. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Pflegschaft über den Beschwerdeführer und die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Maßnahme des Pflegers. Der Beschwerdeführer war als [...]
BayObLG (1Z BR 146/97) | Datum: 07.08.1997
I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des im Jahr 1986 ehelich geborenen Kindes. Sie leben seit 1995 getrennt, das Kind wohnt bei der Mutter. Das Sorgerecht für das Kind steht ihnen gemeinsam zu. Hierüber und [...]
OLG Celle (32 Ss 99/07) | Datum: 21.11.2007
I. Die Staatsanwaltschaft H. hat dem Angeklagten in ihrem Strafbefehlsentwurf vom 03.01.2007 zur Last gelegt, in der Zeit vom 16.05. bis 26.06.2006 in 49 rechtlich zusammentreffenden Fällen Wirbeltieren länger [...]
OLG Celle (17 W 6/09) | Datum: 07.05.2009
Die sofortige weitere Beschwerde der Betreuerin gegen den Beschluss der 58. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. November 2008 wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. I. Für die mittellose [...]
OLG Köln (16 Wx 213/08) | Datum: 24.03.2009
Auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 11.09.2008 - 3 T 99/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die sofortige Beschwerde des [...]
BGH (V ZR 296/95) | Datum: 20.12.1996
Der Kläger ist Erbeserbe der 1942 ums Leben gekommenen Jüdin B. L.. Frau L. war Eigentümerin eines im Grundbuch von L. eingetragenen Hausgrundstücks. Sie war von Frau E. G. beerbt worden, die bis zu ihrem Tode am 20. [...]
OLG Dresden (7 W 1944/01) | Datum: 19.03.2002
I. Der Beteiligte zu 1) begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung für die von ihm ausgeführte Nachlasspflegschaft. Am 29.02.2000 verstarb die am 01.07.1923 geborene Erblasserin I G F geb. D in F . Sie hatte keine [...]
OVG Münster (22 E 524/99) | Datum: 08.09.2000
Vorinstanz: VG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 K 7899/95 NJW 2001, 91 [...]