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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Versorgungsausgleich

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Realteilung von Anrechten des Notarversorgungswerks Hamburg durch Abschluss einer Lebensversicherung

BGH (XII ZB 134/07) | Datum: 28.05.2008

I. Die Parteien streiten um die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs. Sie hatten am 27. Dezember 1968 die Ehe geschlossen. Auf den Scheidungsantrag des Antragstellers (Ehemann), der der [...]

Anwendungsbereich der Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung zum 1. September 2009; Anwendbarkeit für Fälle der Durchführung des Versorgungsausgleich gem. § 48 VersAusglG nach früherem Recht

BGH (XII ZB 195/10) | Datum: 26.01.2011

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Familiensenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. April 2010 aufgehoben. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird das [...]

Rückausgleichsanspruch des Verpflichteten aus einem Versorgungsausgleich

BSG (B 13 R 33/06 R) | Datum: 12.12.2006

I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, den Ausgleichsanspruch des Klägers nach § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ( VAHRG ) für die Vergangenheit nach Maßgabe der [...]

Rechtsmittel des Versorgungsträgers gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung; Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten; Übertragung des durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildeten Kapitals nach Kündigung des Vertrags während der Ehezeit auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag

BGH (XII ZB 25/18) | Datum: 08.08.2018

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]

Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten über ein Anrecht mit einer nach der RZVK-S berechneten enthaltenen Startgutschrift; Wirksamkeit der in den §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 S. 1 der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK-S) enthaltenen Übergangsregelung für rentenferne Jahrgänge; Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Ausscheiden und dem Erreichen der Altersgrenze als gleichgestellte Zeit bei der Ermittlung des Ehezeitanteils für Inhaber eines betrieblichen Rentenanrechts; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beendigung der Betriebszugehörigkeit i.S.v. § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB; Dynamik von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG

BGH (XII ZB 181/05) | Datum: 05.11.2008

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

Durchführung des Versorgungsausgleichs durch Begründung von Rentenanwartschaften

BGH (XII ZB 70/01) | Datum: 13.09.2006

A. Die Parteien streiten um die Abänderung einer Verbundentscheidung zum Versorgungsausgleich. I. Die am 29. März 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde aufgrund eines am 19. Juni 1991 zugestellten Scheidungsantrages [...]

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