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BGH (IVb ZB 58/86) | Datum: 01.06.1988
I. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1964 - unter Vereinbarung von Gütertrennung - die Ehe geschlossen, aus der ein im [...]
VGH Baden-Württemberg (4 S 1803/05) | Datum: 06.11.2006
Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger genannten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ) und der ernstlichen Zweifel an der [...]
BVerwG (2 C 5.02) | Datum: 30.01.2003
I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie - nach altem Recht - des Ortszuschlags der Stufe 2. Er ist Beamter und seit April 1996 geschieden. Vor der Scheidung [...]
BGH (XII ZB 137/91) | Datum: 11.10.1995
I. Der am 2.08.53 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 8.03.47 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 7.07.77 geheiratet. Auf den der Ehefrau am 17.05.88 zugestellten Scheidungsantrag hat das Amtsgericht [...]
BVerwG (2 B 126.92) | Datum: 01.09.1992
Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie [...]
BVerwG (2 C 68.03) | Datum: 16.12.2004
I. Der Kläger stand zwischen 1974 und 1993, jeweils zum Beamten auf Zeit ernannt, im Dienst mehrerer Kommunen, zuletzt ab dem 1. März 1981 als Stadtdirektor bei der Beklagten. Mit Wirkung vom 16. April 1982 nahm er [...]
BVerfG (1 BvR 1323/82) | Datum: 04.04.1984
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß im Ausgangsverfahren nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen bereits pensionierten Beamten der [...]
BVerfG (1 BvR 1039/94) | Datum: 28.02.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die gerichtlich bestätigte Kürzung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekürzten Hinterbliebenenrente. I. 1. Die VBL gewährt nach Maßgabe ihrer [...]
BVerfG (1 BvR 1962/91) | Datum: 29.10.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanwendung der Härteklausel im Versorgungsausgleich. 1. a) Die 1968 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin, aus der zwei Kinder hervorgingen, wurde nach Abtrennung des [...]
BVerwG (2 C 4.92) | Datum: 10.03.1994
I. Der 1934 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. November 1987 als Posthauptschaffner im Dienst der Beklagten. Mit Bescheid vom 17. Juli 1987 setzte der Präsident der [...]