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OLG Oldenburg (13 UF 42/11) | Datum: 07.04.2011
Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhorn vom 21. Januar 2011 wird geändert und klarstellend wie folgt gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der [...]
BSG (B 13 R 5/20 R) | Datum: 20.01.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die [...]
BGH (XII ZB 234/11) | Datum: 21.03.2012
Auf die Rechtsbeschwerden des Antragstellers und der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 8. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]
BSG (4 RA 51/93) | Datum: 23.06.1994
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihr - nach ihrer Auffassung - aufgrund einer durch Quasi-Splitting begründeten Rentenanwartschaft entstanden sind. Durch (Verbund-)Urteil [...]
BSG (5 RJ 42/94) | Datum: 12.04.1995
I. Der Kläger begehrt von der Beklagten die ungekürzte Auszahlung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente) auf Zeit. Die Ehe des Klägers wurde im November 1983 rechtskräftig geschieden, Im Wege des [...]
BSG (12 RK 24/95) | Datum: 12.09.1995
Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nichtzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im Juli 1956; sie wohnte seinerzeit in Nordrhein-Westfalen. Auf ihren Antrag vom Februar 1959 [...]
BSG (B 12 KR 24/98 R) | Datum: 28.01.1999
I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Krankenversicherungsbeitrags. Der 1928 geborene Kläger bezieht seit 1988 eine Altersrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und eine Betriebsrente [...]
BSG (5 RJ 40/93) | Datum: 25.10.1995
Streitig sind die Aufhebung eines Beitragserstattungsbescheides (Revision der Klägerin) sowie die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, in dem Versorgungsausgleichsverfahren zwischen der Klägerin und dem [...]
OLG Hamm (11 U 33/13) | Datum: 27.11.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
BSG (B 13 R 33/06 R) | Datum: 12.12.2006
I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Beklagten, den Ausgleichsanspruch des Klägers nach § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich ( VAHRG ) für die Vergangenheit nach Maßgabe der [...]