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BVerwG (2 C 5.02) | Datum: 30.01.2003
I. Der Kläger beansprucht von der Beklagten die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie - nach altem Recht - des Ortszuschlags der Stufe 2. Er ist Beamter und seit April 1996 geschieden. Vor der Scheidung [...]
BVerwG (2 B 126.92) | Datum: 01.09.1992
Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie [...]
BVerwG (2 C 68.03) | Datum: 16.12.2004
I. Der Kläger stand zwischen 1974 und 1993, jeweils zum Beamten auf Zeit ernannt, im Dienst mehrerer Kommunen, zuletzt ab dem 1. März 1981 als Stadtdirektor bei der Beklagten. Mit Wirkung vom 16. April 1982 nahm er [...]
BGH (XII ZB 191/06) | Datum: 22.07.2009
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
BVerwG (2 C 22.92) | Datum: 28.04.1994
I. Die im Jahre 1929 geborene Klägerin war seit 1963 zunächst als Arbeiterin, seit 1970 als Beamtin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Ablauf des 31. März 1977 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den [...]
BVerfG (1 BvL 17/89) | Datum: 16.11.1992
A. I. 1. Mit dem Versorgungsausgleich, der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) eingeführt wurde, werden im Fall der Scheidung die während der Ehe [...]
BVerfG (1 BvR 1962/91) | Datum: 29.10.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtanwendung der Härteklausel im Versorgungsausgleich. 1. a) Die 1968 geschlossene Ehe der Beschwerdeführerin, aus der zwei Kinder hervorgingen, wurde nach Abtrennung des [...]
BVerwG (2 C 4.92) | Datum: 10.03.1994
I. Der 1934 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom 1. November 1987 als Posthauptschaffner im Dienst der Beklagten. Mit Bescheid vom 17. Juli 1987 setzte der Präsident der [...]
BVerfG (1 BvR 609/90; 1 BvR 692/90) | Datum: 12.03.1996
A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1920 geboren sind, auch dann auf 6,25 [...]
BVerfG (2 BvR 1762/92) | Datum: 09.11.1995
A. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ) vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2485) in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Nr. 3 des [...]