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d-e. Einbeziehung des schrittweise abzubauenden Ausgleichsbetrags aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes e gem. § 2 VAHRG in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (hier: Versorgung durch die Bundesbahnversicherungsanstalt).

OLG Hamburg (12 UF 70/87) | Datum: 23.03.1988

Der Senat folgt der vorstehend unter (d) wiedergegebenen Auffassung des BGH zur Einbeziehung eines schrittweise abzubauenden Ausgleichsbetrags der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (im Streitfall [...]

Wartezeit im Sinne von § 3 c Satz 2 VAHRG ist nicht die besonders große Wartezeit für die Inanspruchnahme des flexiblen Altersruhegeldes gem. §§ 1248 Abs. 7 RVO, 25. Abs. 7 AVG.

OLG Hamburg (2 UF 131/86) | Datum: 23.06.1987

Der Ausschluß [des Versorgungsausgleiches nach der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG] kann die Beteil. zu 1) als Berechtigte nicht bei der Erfüllung von Wartezeiten benachteiligen. Weil sie bis zum Ende der Ehezeit schon [...]

Verfahren über den Versorgungsausgleich in Übergangsfällen; Beschränkung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit; Behandlung eines Anrechts auf ergänzende Versorgung durch einen privaten Arbeitgeber im Versorgungsausgleich

OLG Hamburg (7 UF 154/04) | Datum: 12.04.2010

Auf die Beschwerde des Antragstellers und die Anschlussbeschwerde der Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Familiengerichts Hamburg-Wandsbek vom 9.11.2004 - Geschäftsnummer 732 F 21/03 V - abgeändert. Von dem [...]

Ausgleich steuerlicher Nachteile beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

OLG Hamburg (12 UF 70/09) | Datum: 16.11.2009

Hinweis des Senats vom 16.11.2009: Im Hinblick darauf, dass zwischen den Parteien kein nennenswertes wirtschaftliches Ungleichgewicht besteht und das Familiengericht der ungleichmäßigen Belastung mit Sozialabgaben [...]

Unterbleiben des Versorgungsausgleichs wegen geringer Ausgleichswertdifferenz

OLG Hamburg (2 UF 63/10) | Datum: 10.01.2011

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg, Familiengericht, Abteilung 984 vom 21.5.2010 abgeändert und der Tenor insoweit wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]

Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen langer Trennungszeit und nicht therapierter Alkoholkrankheit des ausgleichsberechtigten Ehemanns

OLG Hamburg (2 UF 140/17) | Datum: 15.05.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Harburg - Familiengericht - vom 6.10.2017 geändert. Ziffer 2 des Beschlusses wird wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung [...]

Nach § 1 Nr. 3 des Betriebsrenten-Tarifvertrages der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG (HHL-AG) erhält ein Betriebsmitglied, wenn es vor Eintritt des Ruhestandsfalls ausscheidet, eine Betriebsrente nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BetrAVG. Der monatliche Betrag der Rente für jedes volle Jahr der Beschäftigung bei der HHL-AG beträgt 0,4 % des Arbeitsentgelts, das nach dem Tarifvertrag für die Leistungsbemessung maßgeblich wäre, wenn bei Ende der Ehezeit der Versicherungsfall eingetreten wäre. Der Ehezeitanteil dieser Anwartschaft darf nicht nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB bewertet werden, da die Anwartschaft abweichend von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berechnen ist, kann auch ihr Ehezeitanteil nicht nach dieser Bestimmung und dem mit ihr übereinstimmenden § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB berechnet werden. Der Ehezeitanteil ist vielmehr nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1b BGB zu bestimmen, da nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG bei der Berechnung der Betriebsrentenanwartschaft von der Fiktion auszugehen ist, daß bei Ende der Ehezeit der Versicherungsfall eingetreten ist. Nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1b bestimmt sich der Ehezeitanteil der Betriebsrentenanwartschaft nach dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu der gesamten Betriebszugehörigkeit, die hier mit dem Ende der Ehezeit ihr fiktives Ende gefunden hat. Die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei der HHL-AG ist statisch. Der Ausgleich erfolgt nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG.

OLG Hamburg (12 UF 29/94) | Datum: 23.03.1994

FamRZ 1994, 1467 [...]

Übermäßiger Alkoholgenuß nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bis zum Ende der Ehezeit (ca. 2 1/2 Jahre) und dadurch bedingte krisenhafte Entwicklung der Ehe Ausschluß des Versorgungsausgleichs: nein

OLG Hamburg (2 UF 97/83) | Datum: 15.12.1983

FamRZ 1984, 396 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.1 [...]

Kapitalabfindung für den an sich ausgleichsberechtigten Ehegatten, der Geschäftsmann war und über eine Grundsicherung in Höhe einer Rentenanwartschaft von 720,60 DM und Grundeigentum verfügte: ja

OLG Hamburg (12 UF 78/90) | Datum: 27.07.1990

Bei der Vereinbarung des Abschlusses eines Lebensversicherungsvertrages (auf Kapital- oder Rentenbasis) ist zu beachten, daß der Verpflichtete entweder eine Sicherheitsleistung für die zu erbringenden Prämien oder die [...]

Ein bei Ende der Ehezeit bestehendes Versorgungsanrecht kann nicht mehr ausgeglichen werden, wenn es nachträglich - etwa durch Erstattung der Beiträge - untergegangen ist. Verstößt die Beitragserstattung jedoch gegen § 10d VAHRG so ist im Verhältnis zur Ausgleichsberechtigten analog § 135 Abs. 1 BGB nicht von einem Erlöschen des Versorgungsanrechts auszugehen. Das hat zur Folge, daß der Versorgungsausgleich so durchzuführen ist, wie er ohne die Beitragserstattung hätte durchgeführt werden müssen. Teilt das Gericht einem Versorgungsträger mit, daß das Verfahren nicht betrieben wird, kann dieser nicht von einem Abschluß i.S.d. § 10d VAHRG ausgehen.

OLG Hamburg (7 UF 82/91) | Datum: 01.10.1993

Es wurde weitere Beschwerde zum BGH eingelegt. Diese ist unter dem Az: XII ZB 158/93 anhängig. FamRZ 1994, 899 [...]

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