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BVerfG (1 BvR 878/90) | Datum: 08.06.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]
OLG Nürnberg (7 WF 3140/94) | Datum: 17.10.1994
I. Mit Beschluß vom 18. August 1994 hat das Amtsgericht Nürnberg der Antragstellerin in dem von dieser betriebenen Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und in dem Beschluß ergänzend vermerkt: 'Die Anordnung [...]
OLG Nürnberg (7 WF 3365/94) | Datum: 07.11.1994
Das Rechtsmittel des Beklagten vom 16. 3.1994 richtet sich gegen den Beschluß des Amtsgerichts Nürnberg vom 16. 11.1993, in dem die dem Beklagten mit Beschluß vom 18. 8.1992 bewilligte Prozeßkostenhilfe gemäß §§ 120 [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 216/93) | Datum: 25.08.1994
I. Das Familiengericht hat dem Antragsgegner mit Beschluß vom 25.10.1993 für das Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt und angeordnet, daß er ab 1.1.1994 monatliche Raten von 150,00 DM auf die Prozeßkosten an [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 46/95) | Datum: 25.04.1995
I. Zwischen den Parteien war beim Familiengericht Pforzheim ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Familiengerichts vom 26. 6. 1990 (1 F 60/90) wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]
BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
OLG Nürnberg (10 WF 4193/94) | Datum: 03.01.1995
Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluß vom 10.05.1994 Prozeßkostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlung von 150,00 DM ab 01.06.1994 für das Scheidungsverfahren bewilligt. Mit Beschluß vom 30.05.1994 [...]
BVerfG (1 BvR 391/93) | Datum: 04.02.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Prozeßkostenhilfeverfahren. 1. Der Beschwerdeführer studierte in Niedersachsen Medizin und scheiterte im Herbst 1980 bei der dritten und letzten ärztlichen Prüfung im [...]
BVerfG (2 BvR 115/95) | Datum: 19.08.1996
Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen einen letztinstanzlichen Gerichtsbeschluß, der eine dem Beschwerdeführer günstige Entscheidung auf dem Gebiet des Strafvollzugs wegen Befangenheit des erkennenden Richters [...]
BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 10.08.1995
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]