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KG (1 W 2532/85) | Datum: 13.01.1987
Der am 5.9.1943 nichtehelich geborene A. hatte im April 1983, kurz nach dem Tod seines Vaters, seine Ehelicherklärung beantragt. Das AG (VormGer.) gab dem Antrag statt. Auf die sofortige Beschwerde der B., der [...]
OLG Düsseldorf (9 UF 125/86) | Datum: 30.12.1986
»... [Mit der Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens zwischen den Parteien war zwar] grundsätzlich für die Durchfährang des einstw. Verfügungsverfahrens [betr. Zahlung von Ehegattenunterhalt] kein Raum [mehr], weil das [...]
OLG Düsseldorf (7 W 24/88) | Datum: 09.03.1988
(c) »Da die Prozeßkostenhilfe [PKH] der Kl. im Jahre 1987 bewilligt worden ist, bestimmt sich die Zulässigkeit einer nachträglichen Entziehung nach den mit Wirkung vom 1. 1. 1987 geänderten § 120 Abs. 4 Satz 1 und Satz [...]
OLG Hamm (15 W 44/90) | Datum: 03.04.1990
b. »Nach § 55 b Abs. 3 FGG steht die Beschwerde gegen eine Verfügung, durch die das Vormundschaftsgericht Ä wie hier Ä die Vaterschaft feststellt, »den nach Abs. 1 zu hörenden Personen und dem Kinde« zu. Als zu hörende [...]
OLG Hamm (15 W 231/91) | Datum: 30.09.1991
DAVorm 1991, 1079 DRsp IV(470)270a-b FamRZ 1992, 201 JMBl NRW 1991, 282 MDR 1992, 298 NJW-RR 1992, 583 OLGZ 1992, 158 [...]
OLG Nürnberg (1 W 4258/88) | Datum: 11.04.1989
»... Zum Vermögen, das eine Partei nach § 115 Abs. 2 ZPO im Rahmen des Zumutbaren einzusetzen hat, gehören auch Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob sie tituliert sind oder nicht (OLG Bamberg, FamRZ 1985, 504). [...]
OLG Nürnberg (10 WF 957/84) | Datum: 23.07.1984
»... Das Fehlen einer ausdrücklichen gesetzl. Vorschrift über die Aufhebung oder Änderung von Ratenzahlungsanordnungen nach Verfahrensabschluß steht einer Berücksichtigung geänderter persönlicher oder wirtschaftlicher [...]
OLG Düsseldorf (9 WF 121/85) | Datum: 19.09.1985
Der Antragstellerin (AntrSt.) war für einen Scheidungsantrag vom 12. 9. 1983 Prozeßkostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines Anwalts bewilligt worden. Der Prozeßbevollmächtigte erklärte im Verhandlungstermin, der [...]
OLG Hamm (15 W 243/90) | Datum: 10.07.1990
a-b. »Das LG hat die sofortige Erstbeschwerde des Betroffenen [gegen die Anordnung der vorläufigen Vormundschaft gem. § 1906 BGB in der bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes ( BtG ) - 1.1.1992 - geltenden [...]
OLG Hamm (15 U 17/87) | Datum: 03.07.1987
Im vorausgegangenen Statusprozeß vor dem AG hatte die jetzige Bekl. (damalige Kl.) Ä vertreten durch das Jugendamt Ä den jetzigen Kl. (damaligen Bekl.) auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts [...]