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OLG Rostock (4 W 81/95) | Datum: 10.06.1996
Die statthafte sofortige Beschwerde (§ 494 a Abs. 2 Satz 3 ZPO ) ist zulässig insbesondere fristgerecht erhoben. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zwar bestimmt § 494 a Abs. 1 ZPO , daß dem Antragsteller die dem [...]
OLG Celle (6 U 153/97) | Datum: 04.03.1998
BauR 1998, 1048 [...]
OLG Celle (4 U 197/95) | Datum: 30.10.1997
BauR 1998, 1281 BauR 1999, 436 [...]
OLG Brandenburg (13 W 8/00) | Datum: 29.11.2000
BauR 2001, 678 [...]
OLG Dresden (15 W 1610/98) | Datum: 11.02.1999
I. Die Antragsteller hatten unter dem 17.09.1996 gegen die Antragsgegner 1) bis 4) ein selbständiges Beweisverfahren anhängig gemacht. Ihrem Begehren wurde durch Beweisbeschluss des Landgerichts Dresden vom 13.11.1996 [...]
BGH (VII ZR 77/93) | Datum: 10.02.1994
Der Beklagte war mehrere Jahre bei der Klägerin als Architekt tätig. In dieser Zeit stellten er und die unter seinem Namen handelnde Firma b. + p. u.a. zwölf näher bezeichnete Rechnungen über erbrachte [...]
OLG Nürnberg (13 W 2637/99) | Datum: 08.11.1999
Die gemäß 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Nach § 494 a ZPO hat das Gericht auf Antrag anzuordnen, daß der Antragsteller Klage zu erheben hat, wenn das selbständige Beweisverfahren beendet und [...]
BGH (VII ZR 187/95) | Datum: 21.11.1996
Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Zahlung von Werklohn geltend. Die H. -GmbH schloß mit der Beklagten Ende 1992 einen Nachunternehmervertrag über die Montage der [...]
OLG Hamm (32 SA 31/16) | Datum: 17.06.2016
Zuständig ist das Landgericht E. I. Die Klägerin, eine in das Handelsregister eingetragene GmbH & Co. KG mit Sitz in E, nimmt die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in C, in der Hauptsache auf Zahlung von 9.282 € in [...]