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BVerfG (1 BvR 878/90) | Datum: 08.06.1993
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob im Falle der Selbstablehnung eines Richters (hier: eines ehrenamtlichen Richters am Landesberufsgericht für Architekten) den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör [...]
BVerfG (1 BvR 818/88) | Datum: 12.10.1988
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) - Pflegeeltern - den Beschwerdeführer zu 3) - Pflegekind - an das Jugendamt als Sorgeberechtigten [...]
BVerfG (1 BvL 29/84) | Datum: 03.12.1985
Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 606 b Nr. 1 ZPO , soweit nach dieser Regelung ein deutsches Gericht in Fällen, in denen keiner der Ehegatten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die [...]
BVerfG (1 BvL 84/86) | Datum: 26.04.1988
A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über Ratenzahlungen bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit dem Grundgesetz vereinbar sind. I. Die Möglichkeit der Ratenzahlung [...]
BVerfG (2 BvR 152/83) | Datum: 08.07.1986
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit es das Gebot der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ) im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit verlangt, gegen eine letztinstanzliche [...]
BVerfG (1 BvR 332/86) | Datum: 14.04.1987
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Pflegeeltern die Beschwerdeführerin an deren Vater herauszugeben haben. I. Die Personensorge umfaßt das Recht, die Herausgabe des [...]
BVerfG (2 BvR 1194/80) | Datum: 07.10.1981
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund baden-württembergischen Landesrechts. I. 1. a) Nach dem baden-württembergischen 'Gesetz über die [...]
BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BVerfG (1 BvR 2011/94) | Datum: 05.12.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie richtet sich gegen die Erstreckung von § [...]
BVerfG (1 BvL 10/89) | Datum: 14.11.1990
Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Familiengericht und Vormundschaftsgericht für Sorgerechts- und Umgangsrechtsentscheidungen mit Art. 6 Abs. 5 GG vereinbar ist. I. Das Erste [...]