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OLG Karlsruhe (16 WF 142/89) | Datum: 31.08.1989
Der Kl. verfolgt mit der Abänderungsklage das Ziel, seine Unterhaltspflicht wegen mangelnder Leistungsfähigkeit entfallen zu lassen. Mit der Klage hat er ein Prozeßkostenhilfe-(PKH)-Gesuch verbunden. Das FamGer. hat [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 144/89) | Datum: 15.08.1989
»... Während im Ehescheidungsverfahren einstw. Anordnungen zur Regelung der elterlichen Sorge [oder eines Teilbereichs] in §§ 620 ff. ZPO ausdrücklich zugelassen sind, sieht das Gesetz im selbständigen [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 187/88) | Datum: 22.12.1988
(b) »... Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird PKH [Prozeßkostenhilfe] für die »beabsichtigte« Rechtsverfolgung gewährt, und in § 65 GKG ist vorgesehen, daß die Klage ohne Einzahlung des gerichtlichen Gebührenvorschusses Ä [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 158/88) | Datum: 20.10.1988
»... Läßt man die Sozialhilfeleistung außer Betracht, so können der AntrSt. keine Raten auferlegt werden, und zwar schon deshalb nicht, weil sie zwei Kindern unterhaltspflichtig ist, die nach der von ihr abgegebenen [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 169/87) | Datum: 17.09.1987
Die Kl. lebt von ihrem Ehemann, dem Bekl., getrennt. Zwecks Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen forderte sie den Bekl. mit Anwaltsschreiben auf, Auskunft über seine Einkünfte zu geben. Auf dieses Schreiben [...]
OLG Karlsruhe (2 WF 73/87) | Datum: 16.07.1987
»Nach Auffassung des Senats ist bei der Prüfung der »Armut« nicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der Kl. [, die im eigenen Namen gemäß § 1629 Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder vom [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 156/87) | Datum: 13.10.1987
(b) »... Die Rechtspr. neigt zwar grundsätzlich zu der Annahme, daß eine Partei auch Bausparguthaben und ähnliche Vermögensanlagen (insbesondere wenn es sich um höhere Beträge [hier: rund 18 000 DM] handelt) zur [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 268/84) | Datum: 17.01.1985
Der Senat hat die gegen den Scheidungsausspruch des AG Ä FamGer. Ä gerichtete Berufung des (erstinstanzlichen) AntrG. durch Versäumnisurteil und nicht Ä wie von der AntrSt. (Berufungsbekl.) begehrt Ä durch Sachurteil [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 146/85) | Datum: 18.07.1985
Die Antragsgegnerin (AntrG.) des Scheidungsverfahrens hat um Prozeßkostenhilfe (PKH) für das seit 11. 1. 85 anhängige Scheidungsverfahren der Parteien nachgesucht. Sie hat mit Schriftsatz vom 8. 3. 85 im Wege der [...]
OLG Karlsruhe (16 WF 30/87) | Datum: 02.03.1987
Der Senat hatte über das Außerkrafttreten einer einstw. Unterhaltsanordnung wegen anderweitiger Regelung zu entscheiden, und zwar auf der Grundlage des § 620 f Abs. 1 Satz 1 (1. Alternative) ZPO i. d. F. des UÄndG vom [...]