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Voraussetzungen einer Beschwerde gegen Aussetzung eines Versorgungsausgleichs gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG

OLG Dresden (20 UF 801/03) | Datum: 12.07.2004

1. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Amtsgericht das zuvor abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren mit der Begründung ausgesetzt, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 1 [...]

Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren

OLG Dresden (22 UF 250/02) | Datum: 24.06.2002

FamRZ 2003, 161 [...]

Rechtsfolgen des Einverständnisses mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach einem übersandten Beschlussentwurf

OLG Dresden (10 UF 9/03) | Datum: 28.01.2003

1. Die am xx. xxxxx 1990 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 19. September 1996 geschieden. Der Scheidungsantrag war dem Antragsgegner am 24. August [...]

1. Hat das Vormundschaftsgericht nach dem 1.7.1998 entschieden, daß die Mutter eines Verstorbenen gemäß § 372a Abs. 2 ZPO zu einer Blutentnahme zwangsweise vorzuführen sei, um zur Klärung der Vaterschaft des Verstorbenen ein Blutgruppengutachten fertigen zu können, dann ist nach § 119 Abs. 1 Satz 2 GVG für die Entscheidung über diese Beschwerde der Familiensenat des OLG zuständig, da nach § 1600e BGB in der Fassung des Kindschaftsreformgesetzes seit 1.7.1998 das Familiengericht über die Vaterschaftsfeststellung entscheidet. 2. Vor der Anordnung von Zwangsmaßnahmen muß über die Rechtmäßigkeit der Weigerung der Beschwerdeführerin, sich einer Blutentnahme zu unterziehen, förmlich entschieden werden. Erst wenn rechtskräftig festgestellt ist, daß die Weigerung unbegründet ist, dürfen Zwangsmaßnahmen angeordnet werden. Nach § 372a Abs. 2 Satz 1 ZPO sind die Vorschriften der §§ 386 bis 390 ZPO anzuwenden. Die den Zeugenbeweis betreffenden Bestimmungen unterscheiden zwischen den Fällen, in denen ein Zeuge sich unter Angaben von Gründen weigert auszusagen, und denjenigen, in denen das Zeugnis ohne Angabe eines Grundes oder aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund verweigert wird. Nur im zweiten Fall gestattet § 390 ZPO die Anordnung von Zwangsmaßnahmen. Werden hingegen von einem Zeugen Umstände vorgebracht und gegebenenfalls glaubhaft gemacht, auf die er seine Weigerung begründet, so ist nach § 387 ZPO zunächst in einem Zwischenstreit über die Rechtmäßigkeit der Weigerung zu entscheiden. 3. Es genügt insofern nicht, daß das Gericht formlos in einem Protokoll festhält, daß die Weigerungsgründe nicht anerkannt werden. Vielmehr ist entsprechend § 387 ZPO durch Zwischenurteil, in FGG-Verfahren, denen Entscheidungen durch Urteil fremd sind, durch Beschluß zu entscheiden. 4. Grundsätzlich ist in diesem Zusammenhang zu beachten, daß der Gesetzgeber in § 372a Abs. 1 ZPO das Interesse an der Klärung der Abstammung grundsätzlich höher bewertet

OLG Dresden (22 WF 359/98) | Datum: 14.08.1998

FamRZ 1999, 448 NJW-RR 1999, 84 [...]

1. Ein Kind hat nach rechtskräftiger Feststellung seiner nichtehelichen Abstammung und dadurch wirksam werdenden Anerkennung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater gegen diesen in analoger Anwendung des § 1610 Abs. 2 BGB einen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Anfechtungsprozesses als Sonderbedarf. Dieser Anspruch besteht im Hinblick auf seine Eigenschaft als Unterhaltsanspruch aber nur, soweit der Verpflichtete leistungsfähig ist. 2. Ist dem Kind Prozesskostenhilfe bewilligt worden, dann kann die Prüfung der Frage, ob der leibliche Vater als Schuldners des Sonderbedarfs leistungsfähig ist, ob also insofern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindes wesentlich verbessert haben, im Verfahren nach §120 Abs. 4 ZPO nicht dahinstehen. 3. Entzieht sich der leibliche Vater seiner Unterhaltspflicht und ist derzeit unbekannten Aufenthalts, kann von einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten des Kindes nicht die Rede sein.

OLG Dresden (10 W 1047/98) | Datum: 31.07.1998

FamRZ 1999, 303 MDR 1999, 571 OLGR-Dresden 1999, 34 OLGReport-Dresden 1999, 34 [...]

1. Die Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen zwei Amtsgerichten (Familiengerichten) durch das OLG gemäß § 36 Nr. 6 ZPO ist bereits vor Zustellung der Klageschrift im Verfahren auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe möglich. Die Bestimmung gilt in diesem Fall nur für das Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren, nicht auch für die Hauptsache. 2. Auch auf die an sich notwendige Übermittlung der Antragsschrift an den Antragsgegner kann verzichtet werden, wenn zu erwarten ist, daß die beteiligten Gerichte sich ohne Entscheidung des OLG nicht werden einigen können, da eine Verzögerung des Zuständigkeitsstreits insbesondere in einem Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt vermieden werden muß. 3. Verweisungsbeschlüsse ohne rechtliches Gehörs sind nicht bindend. 4. § 642 Abs. 1 ZPO begründet die ausschließliche Zuständigkeit nur für Unterhaltsklagen minderjähriger Kinder. Die Regelung ist nicht anzuwenden auf Unterhaltsklagen volljähriger Kinder, auch wenn diese nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB minderjährigen Kindern teilweise gleichgestellt sind. 5. Die Gleichstellung bezieht sich nur auf die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern. Eine vollständige Gleichstellung volljähriger und minderjähriger Kinder war nicht Ziel des Kindesunterhaltsgesetzes. Eine Gleichstellung auch in prozessualer Hinsicht hätte ausdrücklich erfolgen und im Gesetzestext seinen Niederschlag finden müssen.

OLG Dresden (10 ARf 34/98) | Datum: 27.10.1998

Anmerkung van Els FamRZ 1999, 1212 FamRZ 1999, 1212 FamRZ 1999, 449 NJW 1999, 797 OLGR-Dresden 1999, 110 OLGReport-Dresden 1999, 110 [...]

Örtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von Minderjährigenunterhalt; Verwirkung des Anspruchs auf Minderjährigenunterhalt bei Feststellung der Vaterschaft nach Eintritt der Volljährigkeit

OLG Dresden (20 UF 311/09) | Datum: 24.06.2009

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Klägerin keine Aussicht auf Erfolg beimisst und daher beabsichtigt, das Rechtsmittel gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. 2. Der [...]

Umfang des Anwaltszwangs in familiengerichtlichen Folgesachen; Pflichten der Parteien nach Niederlegung des Mandats durch den Rechtsanwalt

OLG Dresden (11 UF 291/96) | Datum: 25.09.1996

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Ihre Ehe wurde - unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich - durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.04.1995, rechtskräftig seit [...]

Entscheidungskompetenz über Erinnerungen des im Rahmen der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

OLG Dresden (20 WF 67/97) | Datum: 10.03.1997

I. Die Prozeßbevollmächtigte des Klägers machte im Rahmen der Prozeßkostenhilfe als beigeordnete Rechtsanwältin mit Antrag vom 06.11.1996 Prozeßkostenhilfegebühren in Höhe von 712,31 DM geltend. Mit [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung einer Vorabentscheidung über die Ehescheidung

OLG Dresden (20 WF 179/97) | Datum: 22.05.1997

FamRZ 1997, 1230 [...]

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