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BSG (1 RA 25/87) | Datum: 02.12.1987
ZPO a. F. entsprechende Regelung nicht mehr. Dennoch gilt sie der Sache nach fort mit der Folge, daß die PKH als eine an die spezielle Situation des Begünstigten geknüpfte höchstpersönliche Berechtigung mit dem Tode [...]
BSG (9/9a RVg 4/92) | Datum: 07.02.1994
Prozeßkostenhilfe erhält nach § 73a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung ( ZPO ) eine Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]
BSG (B 11 AL 205/00 B) | Datum: 19.02.2001
Der Kläger hat mit einem am 29. September 2000 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz seiner früheren Prozeßbevollmächtigten Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 14. [...]
BSG (B 13 R 17/15 R) | Datum: 21.03.2018
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. März 2015 und des Sozialgerichts Speyer vom 9. Juni 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 6031,42 [...]