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BGH (XII ARZ 12/96) | Datum: 25.09.1996
1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Gladbeck und Oberhausen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den die Widerklage betreffenden [...]
BGH (XII ARZ 15/96) | Datum: 15.10.1996
I. Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Magdeburg geschieden worden. Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist abgetrennt und weiterhin anhängig. Im vorliegenden Verfahren begehrt die [...]
BGH (XII ARZ 13/96) | Datum: 23.10.1996
I. Seit 1993 ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Bad Schwalbach eine Klage rechtshängig, mit der der minderjährige Kläger im Wege der Stufenklage die Erhöhung der durch Urteil des Amtsgerichts Weinheim vom 13. [...]
BGH (XII ARZ 1/96) | Datum: 27.03.1996
I. Das Amtsgericht Siegburg hat ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, die dem Verfügungsbeklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagte, das von der Verfügungsklägerin bewohnte [...]
BGH (XII ZB 145/94) | Datum: 02.10.1996
I. Die Parteien haben am 20. August 1965 geheiratet, am 18. Dezember 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. August 1965 bis 30. [...]
BGH (XII ZB 33/96) | Datum: 15.05.1996
I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Auskunft und Zahlung von Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - verurteilte den Beklagten durch Teilurteil, über sein Einkommen Auskunft [...]
BGH (XII ZB 37/96) | Datum: 02.10.1996
:I. Auf Antrag der Eltern wurde für den 1971 geborenen Betroffenen durch Beschluß des Amtsgerichts Augsburg vom 27. Juni 1991 Gebrechlichkeitspflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung einschließlich [...]
BGH (XII ZR 14/95) | Datum: 22.05.1996
Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner Auskunft zum Zwecke der Geltendmachung eines Zugewinnausgleichs. Die Parteien streiten über den maßgebenden Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags. Am 5. April 1982 [...]
BGH (XII ZB 157/95) | Datum: 07.02.1996
I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts S. vom 12. August 1993 geschieden worden. Mit der vorliegenden, im Jahre 1994 erhobenen Klage macht die Klägerin einen Anspruch auf [...]
BGH (XII ZB 15/96) | Datum: 10.07.1996
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, auf Zahlung von Zugewinnausgleich in Anspruch. Neben einem bereits bezifferten Zahlungsantrag erhob sie Stufenklage, mit der sie Auskunft über das [...]