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OLG Koblenz (5 U 492/12) | Datum: 30.07.2012
1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28.03.2012, 4 O 253/11 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Hamm (I-17 U 170/11) | Datum: 27.09.2012
Die Berufung des Beklagten gegen das am 10.11.2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG (1 W 373/05) | Datum: 06.07.2006
Die gemäß §§ 48 Abs. 1 , 49 Abs. 1 Satz 2 PStG , 27 Abs. 1 , 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3. hat in der Sache keinen Erfolg. Ohne Erfolg wendet sich die Beschwerdeführerin dagegen, dass [...]
OLG Zweibrücken (5 WF 40/01) | Datum: 27.06.2001
Die von dem Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners ausdrücklich in dessen Namen eingelegte Streitwertbeschwerde ist nach § 25 Abs. 3 GKG statthaft und begegnet keinen verfahrensrechtlichen Bedenken. Der [...]
OLG Hamm (32 SA 31/16) | Datum: 17.06.2016
Zuständig ist das Landgericht E. I. Die Klägerin, eine in das Handelsregister eingetragene GmbH & Co. KG mit Sitz in E, nimmt die Beklagte, eine GmbH mit Sitz in C, in der Hauptsache auf Zahlung von 9.282 € in [...]
BGH (VII ZR 164/06) | Datum: 10.03.2009
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 11. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Bedenken gegen die Ausführungen des [...]