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OLG Saarbrücken (6 UF 172/11) | Datum: 05.07.2012
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer 4. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 30. September 2011 - 17 F 262/09 S - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
BGH (IVb ZR 39/87) | Datum: 13.07.1988
Die Parteien schlossen am 20. Juli 1973 die Ehe. Am 1. November 1979 trennten sie sich. Auf den am 7. Juli 1981 zugestellten Antrag der Klägerin wurde die kinderlos gebliebene Ehe durch Urteil vom 29. Juli 1982 [...]
BGH (IVb ZR 68/87) | Datum: 08.06.1988
Die Kl. hat den Bekl., der ein Bäckereiunternehmen führt, auf Trennungsunterhalt in Anspruch genommen. Sie war nach der Heirat bis zur Trennung der Parteien im Betrieb des Bekl. tätig. Das OLG ist bei der [...]
BGH (XII ZR 72/89) | Datum: 02.05.1990
Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]
BGH (XII ZR 57/89) | Datum: 30.05.1990
a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]
BGH (XII ZR 99/89) | Datum: 10.10.1990
BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Lebensverhältnisse 1 BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Lebensverhältnisse 2 BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 2 (n. F.) Begrenzung, zeitliche 2 BGHR BetrVerfG § 37 Abs. 6 Satz 1 Schulungsveranstaltung 1 DRsp [...]
BGH (IVb ZR 73/88) | Datum: 21.06.1989
Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]
BGH (IV ZR 58/87) | Datum: 27.04.1988
»... Das BerGer. hat die Voraussetzungen eines Anspruchs der [schwerbehinderten] Kl. [gem.] § 1572 BGB nach Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens rechtsfehlerfrei bejaht und dabei zutreffend hervorgehoben, daß die [...]
BGH (IVb ZR 37/87) | Datum: 19.10.1988
Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB )) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]
BGH (IVb ZR 28/86) | Datum: 25.02.1987
Der am 19. September 1965 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Eltern wurde im Jahre 1972 geschieden. Seither lebt der Kläger bei der Mutter, die als Filialleiterin [...]