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BVerfG (2 BvR 273/93) | Datum: 01.12.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil, das die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt teilweise bestätigt. I. Der Beschwerdeführer wurde von seiner [...]
BVerfG (1 BvR 208/88) | Datum: 21.11.1989
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes an seine geschiedene Ehefrau. I. 1. Der Beschwerdeführer heiratete am 24. September 1982 die Antragstellerin des [...]
BVerfG (1 BvR 2144/01) | Datum: 25.06.2002
Mit der Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Verpflichtung zur Zahlung von Getrenntlebendenunterhalt an. I. 1. Im Jahre 1983 schlossen der Beschwerdeführer und die Klägerin des [...]
BVerfG (1 BvR 1233/91) | Datum: 21.10.1992
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die gesetzliche Ausgestaltung des Aufstockungsunterhalts, die ungeachtet des Grundsatzes der Eigenverantwortung der Ehegatten einen [...]
BVerfG (2 BvL 5/91 (u.a.)) | Datum: 25.09.1992
Diese Rechtsprechung kann mittelbar auch Bedeutung für den Mindestbedarf nach § 1581 BGB und die Bedarfsberechnung in Mangelfällen haben (vgl. unten). DRsp I(166)258a-c FamRZ 1993, 285 JuS 1993, 782 [...]
BVerfG (1 BvR 928/92) | Datum: 28.08.1992
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vor allem die Auslegung und Anwendung des § 1579 Nr. 1 BGB . Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung von Grundrechten ihres Ehemannes geltend, der nach der Verkündung der [...]
BVerfG (1 BvL 5/83) | Datum: 10.01.1984
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]
BVerfG (1 BvR 647/94) | Datum: 13.06.1994
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder [...]
BVerfG (1 BvR 1509/97) | Datum: 20.08.2001
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Höhe von Unterhaltszahlungen, zu denen er verurteilt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer und die Klägerin zu 1 des Ausgangsverfahrens waren [...]
BVerfG (1 BvR 537/87) | Datum: 04.07.1989
A. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß der Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau, die ein gemeinschaftliches Kind betreut, wegen grober Unbilligkeit nicht ausgeschlossen oder wenigstens herabgesetzt [...]