Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Karlsruhe (19 W 122/21 (Wx)) | Datum: 28.02.2023
1. Die Beschwerde der Betroffenen vom 19.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 22.10.2021 (Aktenzeichen: 48 UR III 33/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg (10 Wx 3/00) | Datum: 29.03.2001
I. Die Beteiligten zu 2. und 3. sind die Urenkel des Erblassers. Dieser war verwitwet. Seine Kinder A E, geb. L, und C L schlugen die Erbschaft nach ihm aus. Seine Enkelin, Frau J L, geb. B Tochter seiner [...]
BayObLG (2Z BR 104/03) | Datum: 27.05.2003
I. Die Beteiligte zu 2 ist im Grundbuch als Miteigentümerin zu 1/6 eingetragen. Als Miteigentümerin zu 1/12 ist die Beteiligte zu 4 eingetragen. Der Miteigentumsanteil der Beteiligten zu 4 ist belastet mit einem [...]
BGH (X ZR 199/99) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerinnen machen Ansprüche wegen Verletzung geheimen technischen Know-hows auf dem Gebiet der Verkranzung von Kunststoffdärmen geltend. Die Klägerin zu 1 befaßt sich mit der Verwertung von Patenten und Know-how [...]
BVerfG (1 BvR 1504/02) | Datum: 12.03.2003
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Erbscheinseinziehungsverfahren. Die Beschwerdeführerin wendet sich dabei mittelbar gegen Art. 12 § 2 Abs. 2 des Adoptionsgesetzes vom 2. Juli 1976. 1. Der Erblasser schloss am [...]
BayObLG (2Z BR 45/04) | Datum: 31.03.2004
I. Die Beteiligte zu 1 ist im Grundbuch als Eigentümerin eines bebauten Grundstücks eingetragen, das nicht vermietet oder verpachtet ist. Zu notarieller Urkunde vom 4.8.2003 räumte sie für sich selbst auf Lebenszeit [...]
OLG Köln (2 U 85/04) | Datum: 13.10.2004
(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO ). I. Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen den Beklagten geltend. Das Verfahren befindet sich [...]
OLG Brandenburg (13 WF 114/18) | Datum: 11.09.2018
I. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwedt/Oder vom 03.05.2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht [...]
OLG Zweibrücken (6 WF 251/17) | Datum: 22.01.2018
1. Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz - Zweigstelle Bad Bergzabern - vom 14.09.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde gegen die [...]
OLG Düsseldorf (7 U 34/17) | Datum: 06.04.2018
1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 09.02.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 4 O 275/13 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Kläger wird das am 09.02.2017 verkündete [...]