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Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, kann von ihren Eltern im Wege der Ersatzhaftung nach § 1607, § 1601 BGB Unterhalt verlangen, wenn der Vater des Kindes nicht leistungsfähig ist, so daß ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB entfällt. Das von der Mutter bezogene Erziehungsgeld ist nach § 9 BErzGG nicht als Einkommen einzusetzen. Die Mutter eines Kindes, dessen Eltern nicht verheiratet sind, ist je nach Entwicklungsstand des Kindes spätestens nach 18 - 24 Monaten nach der Geburt des Kindes verpflichtet, eine Fremdbetreuung des Kindes zu veranlassen und durch eigene Erwerbstätigkeit ihren Bedarf selbst zu decken.

OLG München (12 WF 989/98) | Datum: 12.08.1998

§ 1615l BGB ist durch das KindRG geändert worden. Anmerkung Finger FamRZ 1999, 1298 EzFamR aktuell 1999, 387 FamRZ 1999, 1166 FamRZ 1999, 1298 OLGR-München 1999, 74 [...]

Umgangsrecht des wegen Misshandlung angeklagten Vaters während der Dauer des Strafverfahrens

OLG München (26 UF 779/95) | Datum: 10.11.1995

Die am 24.2.1995 eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 30.1.1995 zugestellten Beschluß vom 25.1.1995 ist gem. § 621e Abs. 1 , 3 , 516 , 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht [...]

1. Der Unterhaltsschuldner hat beim Verwandtenunterhalt, sofern er keine ausreichende laufende Einkünfte hat, auch den Vermögensstamm im Rahmen der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB einzusetzen. 2. Hat der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsschuldner eine Immobilie geschenkt und liegen an sich die Voraussetzungen eines Rückgewähranspruchs wegen einer Notlage nach § 528 BGB vor, ist es dem Unterhaltsschuldner zumutbar, die Immobilie zu beleihen, um Unterhalt leisten zu können.

OLG München (12 UF 1330/99) | Datum: 14.10.1999

vgl. auch BGH, FamRZ 1986, 48 FuR 2000, 350 OLGR-München 2000, 78 [...]

1. Der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil geht, wenn dem Kind ein Dritter als Vater Unterhalt gewährt hat, nach § 1607 Abs. 3 BGB (bzw. § 1615b BGB a.F.) auf diesen über. 2. Hat der Ehemann als Scheinvater dem Kind in einer Doppelverdienerehe Unterhaltsleistungen erbracht, geht der Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen den Vater nach § 1607 Abs. 3 BGB (bzw. § 1615b BGB a.F.) nur anteilig auf ich über. 3. Der Unterhaltsanspruch errechnet sich in diesem Fall nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB aus dem zusammengerechneten Einkommen der Mutter des Kindes und dem Einkommen des Scheinvaters.

OLG München (12 UF 1529/99) | Datum: 11.02.2000

EzFamR aktuell 2000, 199 OLGR-München 2000, 137 [...]

Regelung des Umgangsrechts bei ablehnender Willensäußerungen von Kleinkindern

OLG München (16 WF 650/96) | Datum: 22.03.1996

Die Parteien streiten um das Umgangsrecht des Antragstellers mit seinen ehelichen Kinder geb. am 08.02.1990 und geb. am 01.03.1992. Die Parteien leben seit dem 03.03.1995 getrennt. Der Antragsteller zog seinerzeit aus [...]

Nach Nr. 15e der Münchner Leitlinien kann ein Schüler ausnahmsweise noch für eine Übergangszeit wie ein Minderjähriger behandelt werden mit der Folge, daß sich der Barunterhalt dann ohne anteilige Haftung nach § 1606 Abs. 3 S.1 BGB ermittelt. Dann aber ist der Unterhalt weiter aus Stufe 3 und nicht aus Stufe 4 der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, denn die Regelung in Nr. 15e der Münchner Leitlinien bezweckt lediglich, bei weiterhin im Haushalt eines Elternteils lebenden Schülern den Status quo vor Erreichen der Volljährigkeit noch bis zum Schulabschluß andauern zu lassen.

OLG München (12 WF 1242/97) | Datum: 14.11.1997

Die Frage ist durch die Neufassung des § 1603 Abs. 2 S.2 BGB zum 1.7.1998 gesetzlich geregelt worden. Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 533 F 3607/97 EzFamR aktuell 1998, 114 OLGR-München 1998, [...]

Wer in einem überbesetzten Pkw mitfährt, hat kein Mitverschulden an den beim Unfall erlittenen Verletzungen.

OLG München (24 U 88/95) | Datum: 28.09.1995

Vorinstanz: LG Augsburg, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 4337/93 OLGR-München 1996, 50 OLGReport-München 1996, 50 ZfS 1996, 172 [...]

Der Einsatz eines physiophychologischen Gutachtens mit Hilfe eines Polygraphen bringt beim Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs in einem Umgangsrechtsverfahren nach § 1684 BGB eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit zum Nachweis der Unschuld eines Verdächtigen, nicht jedoch zum Nachweis seiner Schuld. Der Sachverständige muß allerdings die erforderliche Fachkompetenz speziell für die Prüfung von Sexualdelikten haben, den Tatvorwurf genau umfassen und die Kontrollfragen exakt auswählen, die für den Verdächtigen eine emotionale Bedeutung haben.

OLG München (12 UF 1147/98) | Datum: 25.11.1998

DRsp I(167)448h EzFamR aktuell 1999, 94 FamRZ 1999, 674 FuR 1999, 335 OLGR-München 1999, 152 [...]

1. Die Möglichkeit der Bezugnahme auf beigefügte Unterlagen (hier: Einnahme-Überschußrechnung, Bankbestätigung) enthebt den Auskunftsschuldner nicht von der Verpflichtung, eine geordnete Zusammenstellung von pauschalen Positionen vorzunehmen. 2. Der Auskunftsschuldner ist nicht verpflichtet, die Auskunft persönlich zu unterzeichnen.

OLG München (2 WF 528/98) | Datum: 10.02.1998

Vorinstanz: AG München, - Vorinstanzaktenzeichen 542 F 964/97 OLGR-München 1998, 82 [...]

1. Vorläufige Anordnungen oder Zwischenentscheidungen, daß derzeit im Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden werden kann, kennt das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht. Das Sorgerechtsverfahren wird vom Grundsatz der Amtsermittlung beherrscht, in dessen Rahmen das Gericht Beweiserhebungen oder vorläufige Maßnahmen anordnen oder rechtliche Hinweise über den Sachstand oder die noch durchzuführenden Ermittlungen geben kann. Ein Beschluß, daß derzeit einem Antrag nicht entsprochen wird, ist dagegen nicht möglich. Wegen der Meistbegünstigungstheorie muß ein solcher Beschluß, da formell falsch gefaßt, so ausgelegt werden, daß er angefochten werden kann. 2. Fehlende Mitarbeit oder Verhinderung des Umgangsrechts können einen Grund darstellen die Erziehungseignung des Sorgeberechtigten zu verneinen. 3. Weigert sich ein Kind sich von einem Sachverständigen anhören zu lassen, muß das Familiengericht alle notwendigen Ermittlungen selbst anstellen., wobei die erforderlichen Anhörungen auch im Beisein des Sachverständigen durchgeführt werden können. Daneben kommt eine Anhörung der Lehrer, Hausärzte, Verwandte und sonstiger Personen in Betracht, die Angaben zum Entwicklungsstand des Kindes machen können.

OLG München (12 WF 712/96) | Datum: 08.05.1996

vgl. auch Oelkers, Formelle und materielle Fragen des Umgangsrechts nach § 1634 BGB , FamRZ 1995, 449; Oelkers, Die Rechtsprechung zur elterlichen Sorge - eine Übersicht über die letzten fünf Jahre, FamRZ 1995, 1097; [...]

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