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BVerfG (1 BvR 1365/84) | Datum: 18.11.1986
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB einem nichtehelichen Kind ein gesetzliches Erbrecht oder ein Erbersatzanspruch nach seinem Vater nur [...]
BayObLG (1Z BR 100/03) | Datum: 19.02.2004
I. Der 1984 geborene Beteiligte zu 1 ist das leibliche Kind der nicht miteinander verheirateten Beteiligten zu 2 und 3. Der Beteiligte zu 3 hat die Vaterschaft anerkannt. Das Kind erhielt als Geburtsnamen den Namen, [...]
OLG München (31 Wx 147/08) | Datum: 08.05.2009
I. Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Ansbach vom 10. November 2008 werden zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf [...]
OLG Hamm (I-15 Wx 236/09) | Datum: 01.12.2009
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt. I. Die Beteiligte zu 1) hat am 09.07.2004 das 1999 in H., Bulgarien, geborene Kind J. [...]
BayObLG (2Z BR 162/03) | Datum: 04.09.2003
I. Die Beteiligte zu 1 ist Eigentümerin einer Eigentumswohnung, die mit einem Nießbrauch und einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Rückübertragung zu Gunsten der Mutter der Beteiligten zu 1 belastet ist. Mit [...]
OLG Hamm (15 W 258/03) | Datum: 29.09.2003
I. Der Beteiligte zu 1) ist als Kind aus der im Jahre 1961 geschlossenen Ehe des Erblassers mit Frau S geb. --- hervorgegangen. Der Beteiligte zu 2) ist am 07.10.1955 in ... als nichteheliches Kind der Frau S geboren. [...]
BGH (X ZR 199/99) | Datum: 28.01.2003
Die Klägerinnen machen Ansprüche wegen Verletzung geheimen technischen Know-hows auf dem Gebiet der Verkranzung von Kunststoffdärmen geltend. Die Klägerin zu 1 befaßt sich mit der Verwertung von Patenten und Know-how [...]
BayObLG (1Z BR 138/02) | Datum: 15.01.2003
I. Die 1973 geborene Beteiligte zu 1 ist verheiratet. Sie ist eine geborene R. und hat als Ehenamen den Familiennamen ihres Mannes A. angenommen. Aus der Ehe ist eine Tochter hervorgegangen. Die Eltern der Beteiligten [...]
BGH (XII ZB 158/02) | Datum: 11.02.2004
I. Die Parteien streiten um das Sorgerecht für die am 11. Dezember 1998 geborene gemeinsame Tochter Jessica. Die Antragsgegnerin (Beteiligte zu 2) war während der Schwangerschaft noch mit einem anderen Mann [...]
BayObLG (2Z BR 68/04) | Datum: 08.04.2004
I. Der Beteiligte zu 1 ist Alleinerbe der Erblasserin. Er ist im Grundbuch als Alleineigentümer des Wohnungseigentumsrechts eingetragen. Die Erblasserin hat den Beteiligten zu 2 bis 5 Vermächtnisse zugewandt. Unter [...]