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BSG (B 10 EG 2/02 R) | Datum: 24.04.2003
I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des der Klägerin bewilligten Bundeserziehungsgeldes (BErzg). Die mit ihrem Ehemann L S (S) und dem am 29. September 1997 geborenen Sohn N im gemeinsamen Haushalt lebende Klägerin [...]
BSG (B 6 KA 15/20 R) | Datum: 14.07.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
BSG (B 12 KR 12/18 R) | Datum: 26.02.2019
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. März 2018 und des Sozialgerichts Augsburg vom 27. April 2016 sowie die Bescheide der Beklagten vom 13. Juni 2013 und 20. [...]
BSG (3 RK 41/81) | Datum: 18.08.1982
Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]
BSG (7 RAr 93/84) | Datum: 13.06.1985
»... Soweit das LSG [Berufungsgericht in vorliegender Sache].. einen Unterhaltsanspruch des [volljährigen, unverheirateten und nach Abschluß seiner Ausbildung zum Diplom-Politologen arbeitslosen] Kl. gegen seinen Vater [...]
BSG (14b/4 REg 15/91) | Datum: 09.09.1992
I. Die Klägerin begehrt Erziehungsgeld (ErzG) für ein in Pflege genommenes Kind. Das am 9. Juli 1988 geborene Kind Patrick (P.) befindet sich seit dem 26. September 1988 bei der Klägerin in Familienpflege. Für die [...]
BSG (10 RKg 6/93) | Datum: 22.09.1993
I. Der Kläger begehrt rückwirkendes Kindergeld unter Berücksichtigung eines nichtehelichen Kindes. Der Kläger hat die Vaterschaft für sein nichteheliches Kind K., geboren im Januar 1973, im August 1990 anerkannt. Auf [...]
BSG (B 4 AS 78/10 R) | Datum: 09.11.2010
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. April 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]
BSG (B 13 R 9/16 R) | Datum: 14.12.2016
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG (B 14 AS 43/18 R) | Datum: 29.08.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. September 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]