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BGH (IV ZR 296/89) | Datum: 24.10.1990
Der Beklagte war bis November 1986 Testamentsvollstrecker nach dem am 28. März 1979 verstorbenen Rentner Z. (Erblasser); inzwischen ist es der Kläger. Dieser verlangt Schadensersatz, weil der Beklagte seine Pflichten [...]
BAG (6 AZR 488/02) | Datum: 22.01.2004
Die Parteien streiten über die Gewährung eines höheren Ortszuschlags. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als medizinisch-technische Laborassistentin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft [...]
BVerfG (1 BvR 265/75) | Datum: 08.06.1977
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG -) vom 5. August 1974 (BGBl I S 1769), [...]
BAG (6 AZR 411/01) | Datum: 13.02.2003
Die Parteien streiten über die Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung. Der Kläger ist bei der Beklagten im Bereich des Bundesministers der Verteidigung als Übersetzer tätig. Auf das [...]
OLG Nürnberg (12 W 669/18) | Datum: 12.04.2018
1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Amberg - Registergericht - vom 29.03.2018, Az. HRB 15xx (Fall 8), einschließlich des dieser zugrundeliegenden Verfahrens [...]
LAG Düsseldorf (12 Sa 543/15) | Datum: 02.09.2015
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf 30.03.2015 - 6 Ca 7168/14 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.000,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
BFH (I R 203/84) | Datum: 18.10.1989
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kaufmann. Er hat vier Kinder, die in den Jahren 1960 bis 1972 geboren sind. Durch notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1973 schenkte der Kläger jedem seiner Kinder aus [...]
BGH (IVb ZR 537/80) | Datum: 03.12.1980
Die Klägerin gewährte der Tochter den Beklagten, der am 19. Dezember 1954 geborenen unverheirateten Mechthild B., für die Zeit vom 1. August 1976 bis zum 30. Juni 1977 Leistungen nach dem [...]
BVerfG (1 BvR 1542/84) | Datum: 13.05.1986
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Eltern ihre Kinder im Rahmen der gesetzlichen Vertretungsmacht finanziell in unbegrenzter Höhe verpflichten können. I. 1. [...]
BGH (IX ZR 234/87) | Datum: 08.06.1989
Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des am 1. Januar 1972 geborenen Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des [...]