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OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 427/12) | Datum: 12.04.2012
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 14.466,42 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1861/10) | Datum: 27.06.2011
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 B 1596/11) | Datum: 23.01.2012
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Antragsbegehren der Antragstellerin [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 877/13) | Datum: 23.09.2014
Die Anträge werden abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 993/07) | Datum: 30.04.2010
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 E 1025/17) | Datum: 31.01.2019
Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt E. N. aus E1. beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (11 A 1838/14) | Datum: 16.09.2015
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (12 A 1450/14) | Datum: 05.10.2015
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 537/11) | Datum: 23.08.2012
Das angegriffene Urteil wird insoweit geändert, als der Beklagte unter Aufhebung seines Bescheides vom 15. Juni 2010 verpflichtet wird, der Klägerin für die Zeit vom 4. August 2003 bis 3. März 2008 und ab dem 17. Juni [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (16 E 1292/11) | Datum: 17.09.2012
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. November 2011 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S. aus [...]