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BVerwG (6 B 135.98) | Datum: 22.09.1999
Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne der vorgenannten [...]
BVerwG (6 AV 1.21) | Datum: 16.06.2021
Die Verfahren werden verbunden. Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Tecklenburg/Familiengericht bestimmt. I Die Antragsteller, vertreten durch ihre Eltern, haben bei dem Amtsgericht Tecklenburg die Einleitung [...]
BVerwG (5 C 25.12) | Datum: 14.11.2013
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Oktober 2011 geändert. Die Klage [...]
BVerwG (5 C 12.09) | Datum: 25.03.2010
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [...]
BVerwG (1 C 17.15) | Datum: 27.09.2016
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]
BVerwG (1 C 17.14) | Datum: 19.02.2015
Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juni 2014 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 30. Oktober 2013 geändert. Die Klage wird [...]
BVerwG (5 C 34.12) | Datum: 14.11.2013
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober [...]
BVerwG (5 C 2.09) | Datum: 23.02.2010
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22. Oktober 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I Der [...]