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BVerfG (1 BvR 171/89) | Datum: 15.11.1989
»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
LG Zweibrücken (3 S 94/93) | Datum: 29.06.1993
»Die [damalige Lebensgefährtin] des Kl. wurde ... an ihrer Gesundheit verletzt. Sie war dadurch in den beiden ersten Tagen nach dem Unfall vollständig, in den sechs folgenden Tagen teilweise gehindert, den bereits [...]
OLG Hamm (27 U 242/92) | Datum: 29.04.1993
FamRZ 1994, 835 JuS 1994, 172 NJW-RR 1993, 1443 OLGReport-Hamm 1993, 212 ZfS 1994, 22 [...]