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BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]
BGH (IV ZR 160/89) | Datum: 11.07.1990
Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]
BVerfG (1 BvR 171/89) | Datum: 15.11.1989
»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
BGH (VI ZR 50/87) | Datum: 01.12.1987
Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]
BGH (II ZR 124/80) | Datum: 23.02.1981
Die Parteien haben etwa vier Jahre bis zum 15. August 1976 zusammengelebt, ohne verheiratet zu sein. Da sie an verschiedenen Orten beruflich tätig waren, hielt jeder einen eigenen Pkw. Im Jahre 1975 mußte der Beklagte [...]
BGH (II ZR 255/84) | Datum: 24.06.1985
Der Kläger lebte von 1971 bis zu seinem Auszug im Spätherbst 1982 mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte und ihre Mutter verkauften im Jahre 1978 zwei Grundstücke und erwarben dafür zu [...]
OLG Hamm (29 U 196/86) | Datum: 24.03.1987
Die Parteien hatten folgende Vereinbarung getroffen: »Für die Auflösung des eheähnlichen Verhältnisses seitens des (Bekl.) verpflichtet er sich, als Ausgleichsanspruch einen Betrag in Höhe von 40 000 DM der (Kl.) [...]
OLG Köln (6 U 191/88) | Datum: 15.03.1989
»... Die Frage einer analogen Anwendung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist in Rechtspr. und Lit. umstritten (für eine analoge Anwendung u. a.: LG Hagen, Urt. v. 10. 7. 1987 Ä 11 S 249/87; Wacke, [...]
BVerwG (2 C 28.96) | Datum: 19.06.1997
I. Der klagende Zolloberinspektor beantragte 1993 an einem Freitag für diesen Tag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung wegen der Niederkunft seiner mit ihm seit neun Jahren in nichtehelicher Gemeinschaft [...]
BFH (III R 15/93) | Datum: 21.09.1993
BB 1994, 350 BStBl II 1994, 236 DB 1994, 409 DRsp I(165)232b FamRZ 1994, 571 (Ls) NJW 1994, 2911 [...]