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BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]
BGH (IV ZR 160/89) | Datum: 11.07.1990
Der Kläger betreibt ein 'Institut für Partnervermittlung und Eheanbahnung' mit einer Reihe von Filialen im Bundesgebiet unter der aus den Anfangsbuchstaben dieser Bezeichnung gebildeten Firma. Am 27. März 1987 [...]
BVerfG (1 BvR 171/89) | Datum: 15.11.1989
»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
BGH (VI ZR 334/90) | Datum: 01.10.1991
BGHR BGB § 844 Abs. 2 Unterhaltsschaden 3 BGHR BSHG § 2 Nachrangprinzip 2 BGHZ 115, 228 DRsp I(166)252a FamRZ 1992, 41 JuS 1992, 443 [...]
BGH (II ZR 124/80) | Datum: 23.02.1981
Die Parteien haben etwa vier Jahre bis zum 15. August 1976 zusammengelebt, ohne verheiratet zu sein. Da sie an verschiedenen Orten beruflich tätig waren, hielt jeder einen eigenen Pkw. Im Jahre 1975 mußte der Beklagte [...]
BGH (II ZR 91/82) | Datum: 20.01.1983
FamRZ 1983, 349 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 59 [...]
BGH (II ZR 255/84) | Datum: 24.06.1985
Der Kläger lebte von 1971 bis zu seinem Auszug im Spätherbst 1982 mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte und ihre Mutter verkauften im Jahre 1978 zwei Grundstücke und erwarben dafür zu [...]
OLG Köln (6 U 191/88) | Datum: 15.03.1989
»... Die Frage einer analogen Anwendung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften ist in Rechtspr. und Lit. umstritten (für eine analoge Anwendung u. a.: LG Hagen, Urt. v. 10. 7. 1987 Ä 11 S 249/87; Wacke, [...]
BGH (II ZR 50/86) | Datum: 26.01.1987
Die Parteien lernten sich im Jahre 1959 kennen, als der Kläger in das Haus F Straße in S einzog, in dem die Beklagte seit 1957 zur Miete wohnte. Zwischen beiden entwickelte sich eine über zehn Jahre andauernde [...]
BVerwG (2 C 28.96) | Datum: 19.06.1997
I. Der klagende Zolloberinspektor beantragte 1993 an einem Freitag für diesen Tag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung wegen der Niederkunft seiner mit ihm seit neun Jahren in nichtehelicher Gemeinschaft [...]