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BAG (6 AZR 26/96) | Datum: 15.05.1997
Der Kläger ist seit April 1984 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundes-Angestelltentarifvertrag ( BAT ) Anwendung. Der Kläger ist ledig. Er erhält neben [...]
BVerfG (2 BvR 1478/97) | Datum: 01.04.1998
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Sonderurlaub für die Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin eines Beamten. 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter. [...]