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Verfassungsmäßigkeit des Verbots der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden

OLG Hamburg (2 Wx 23/09) | Datum: 22.12.2010

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob das Verbot der sukzessiven Adoption durch den Lebenspartner des zunächst Annehmenden gemäß § 9 [...]

»Erfolglose Klage eines Beamten auf Verpflichtung des Dienstherrn, ihm den Familienzuschlag der Stufe 1 zu gewähren, weil er eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.2001, BGBl. I S. 266, eingegangen ist.«

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 3280/03) | Datum: 17.12.2004

Das Vorbringen des Klägers rechtfertigt nicht die Zulassung der Berufung gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Es zielt darauf ab, die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG , nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 [...]

Erschöpfung des Rechtswegs; Ansprüche auf Hinterbliebenenrente aus einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft

BVerfG (1 BvR 155/05) | Datum: 28.02.2005

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Geltendmachung eines Anspruchs durch den Partner einer gleichgeschlechtlichen, aber nicht eingetragenen Lebensgemeinschaft auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen [...]

Versorgung von Hinterbliebenen in Form von Witwenrente auf Grundlage der Bedingungen einer privaten Rentenversicherung; Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage mit Blick auf die Gewährung der Leistung an den eingetragegen Lebenspartner; Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (LPartG)

BGH (IV ZR 126/16) | Datum: 26.04.2017

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. April 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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