Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (1 W 517/86) | Datum: 27.01.1987
»... Seit dem Inkrafttreten des IPRG am 1. 9. 1986 unterliegt das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem ne. [nichtehelichen] Kind gem. der Neufassung des Art. 20 Abs. 2 EGBGB aufgrund des Art. 1 Nr. 7 IPRG [...]
OLG Celle (21 W 6/87 u. 24/87) | Datum: 21.01.1988
(b)»... Nach § 40 JWG n. F. wird das JA [Jugendamt] mit Geburt eines ne. [nichtehelichen] K indes Pfleger gemäß § 1706 BGB , wenn das Kind [wie hier] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes [...]
BGH (IVb ZR 37/86) | Datum: 08.04.1987
Die Parteien haben am 22. September 1962 in Italien geheiratet. Der Ehemann (Antragsgegner) war und ist Deutscher. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Italienerin und hat auf ihren Antrag vom 5. Juni 1963 am 16. Mai 1964 [...]
BGH (IVb ZR 40/86) | Datum: 01.04.1987
Die Parteien, die beide italienische Staatsangehörige sind, haben am 16. April 1978 in Italien die Ehe geschlossen, aus welcher der am 22. Mai 1979 geborene Sohn Vincenzo Eugenio hervorgegangen ist. Sie leben in der [...]
BVerfG (1 BvR 830/83) | Datum: 08.01.1985
A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Gerichte bei der Scheidung eines japanischen Ehemannes von seiner deutschen Frau unter Zugrundelegung des Art. 17 [...]
BGH (IVb ZR 41/86) | Datum: 01.04.1987
Der Kläger, von Beruf Oberbaurat und deutscher Staatsangehöriger, und die Beklagte zu 1), polnische Staatsangehörige, haben am 6. Juli 1978 die Ehe geschlossen, aus der die am Revisionsverfahren nicht beteiligten [...]
BGH (IVb ZR 7/87) | Datum: 13.01.1988
Die Parteien schlossen am 15. Dezember 1961 die Ehe, aus der der am 6. August 1963 geborene Sohn Rüdiger hervorging. Im Juni 1982 trennten sie sich, wobei der Beklagte aus dem in Miteigentum der Parteien stehenden [...]
BGH (IVb ZR 9/84) | Datum: 24.04.1985
Die im Jahre 1950 geborenen Parteien, die seit Juni 1978 in kinderloser Ehe verheiratet sind und seit dem Auszug des Beklagten aus der ehelichen Wohnung Ende 1981/Anfang 1982 getrennt leben, streiten um Unterhalt. Im [...]
BGH (IVb ZR 2/83) | Datum: 27.06.1984
Die am 29. Dezember 1969 als nichteheliches Kind der deutschen Staatsangehörigen Irmgard Martha K. in Detmold geborene Klägerin nimmt den Beklagten, der niederländischer Staatsangehöriger ist, auf Feststellung der [...]
LG Ravensburg (1 T 173/87) | Datum: 06.08.1987
»... Ausländische ne. Kinder stehen, auch wenn sie im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht gem. § 40 Abs. 1 JWG i. V. m. Art. 20 Abs. 2 EGBGB unter gesetzl. Amtspflegschaft nach deutschem Recht, sondern [...]