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Taschengeld aus einer sog. Hausfrauenehe führt nicht zur Leistungsfähigkeit im Sinne der Prozesskostenhilfebestimmungen

OLG Rostock (10 WF 31/08) | Datum: 01.08.2008

I. Mit Beschluss vom 06.12.2004 bewilligte das Amtsgericht Güstrow der Antragstellerin im vorliegenden Verfahren, in dem diese Ansprüche nach dem Gewaltschutzgesetz und nach §§ 823 , 1361 b BGB gegen ihren vormaligen [...]

Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses nur bei feststehender Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers

OLG Rostock (6 W 27/08) | Datum: 16.10.2008

I. Der Antragsteller begehrt, ihn von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 1309 Abs. 2 BGB zu befreien. Er möchte mit der deutschen Staatsangehörigen, M, die Ehe schließen. Er gibt an, ivorischer [...]

Zum 'gewöhnlichen Aufenthalt' nach dem HKiEntÜ

OLG Rostock (10 UF 126/00) | Datum: 25.05.2000

FamRZ 2001, 642 [...]

Zur Anwendung der Härteklausel des Art. 3 Abs. HKiEntÜ

OLG Rostock (10 UF 81/01) | Datum: 04.07.2001

NJW-RR 2001, 1448 FamRZ 2002, 46 [...]

Zu den Folgen einer Eheschließung zwischen Personen gleichen Geschlechts, die sich dessen nicht bewußt waren - Nichtehe oder aufhebbare Ehe?

OLG Rostock (3 W 58/04) | Datum: 29.07.2004

I. Der Beteiligte zu 1) wurde am 21.12.1992 als Mädchen geboren und erhielt den Namen U. B. Am 03.12.1992 beantragte er, seinen Vornamen in U. M. zu ändern; am 18.10.1993 erweiterte er den Antrag dahingehend, seine [...]

Voraussetzungen zur Befreiung von der Vorlagepflicht eines Ehefähigkeitszeugnisses ausländischer Staatsangehöriger

OLG Rostock (3 W 106/06) | Datum: 19.09.2006

I. Der Antragsteller hielt sich bereits im Jahre 2003 legal im Bundesgebiet auf. In dieser Zeit lernte er seine deutsche Verlobte kennen. In der Folgezeit reiste er, der serbisch-montenegrinischer Staatsbürger ist und [...]

1. Eine einstweilige Anordnung nach §§ 18a, 13 Abs. 4 HausratsVO im Rahmen eines isolierten Wohnungszuteilungsverfahren gemäß § 1361b BGB mit dem Inhalt einer völligen Wohnungzuweisung an eine Partei kommt nur in Betracht, wenn über die Voraussetzungen des § 1361b BGB hinaus eine besonders schwere Härte vorliegt. 2. Eine solche einstweilige Anordnung ist nicht mehr möglich, wenn der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist. 3. Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO ist die einfache Beschwerde gemäß §19 FGG möglich

OLG Rostock (3 WF 29/93) | Datum: 22.03.1993

So auch OLG Naumburg, NJW-RR 1995, 515 . Zur Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO auch OLG Frankfurt/M., FamRZ 1993, 1343 und OLG Naumburg, FamRZ 1994, 389 , das allerdings die [...]

Bewilligigung von Prozesskostenhilfe für Verfahren zur Aufhebung einer Scheinehe?

OLG Rostock (11 WF 59/07) | Datum: 05.04.2007

A. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der mit dem Antragsgegner geschlossenen Ehe (§§ 1313 , 1314 Abs. 2 Nr. 5 BGB ) und möchte hierfür Prozesskostenhilfe. Die Antragstellerin hat am 07.07.2003 eine Scheinehe [...]

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