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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Ehe Gericht: OLG Hamm

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c-e. Pfändung des Taschengeldanspruchs des Ehegatten (Abs. 1 Nr. 2): (c) Darlegung und Beweislast des Gläubigers für das Bestehen eines solchen Anspruchs; (d-e) für die Schlüssigkeit der Klage gegen den Drittschuldner erforderliche substantiierte Darlegung, daß das Einkommen des Drittschuldners den notwendigen Familienunterhalt übersteigt; (e) kein »zwangsläufiger« Taschengeldanspruch aufgrund der bloßen Tatsache des Verheiratetseins.

OLG Hamm (4 UF 329/88) | Datum: 15.12.1988

»Für das Bestehen eines Taschengeldanspruchs der [Schuldnerin, Ehefrau] gegen den Bekl. [Drittschuldner, Ehemann] ist die Kl. [Gläubigerin] in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Aus der zugrunde zu legenden [...]

d-e. Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zur Vermeidung einer schweren Härte (Abs. 1 Satz 1): (d) Begriff und Kriterien der »schweren Härte«; (e) gebotene Interessenabwägung im Einzelfall unter besonderer Berücksichtigung einer dinglichen Rechtsposition (Abs. 1 Satz 2) sowie des Zeitmoments.

OLG Hamm (5 UF 433/88) | Datum: 20.01.1989

»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]

Nur ausnahmsweise gerechtfertigte Wertung eines Personenkraftwagens als Hausratsgegenstand.

OLG Hamm (7 UF 140/89) | Datum: 11.07.1989

»... Nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO , 23 b Abs. 1 Nr. 8 GVG sind die Familiengerichte zuständig für Verfahren über die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat. Dabei sind Hausrat i. S. des § 1361 [...]

b-c. Umfang der nach polnischem Recht zu beurteilenden Unterhaltsansprüche in Polen lebender Kinder gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Vater; (c) Bemessung nach dem auf 1/3 zu kürzenden Unterhaltstabellensatz (Hammer bzw. Düsseldorfer Tabelle).

OLG Hamm (10 WF 140/89) | Datum: 10.05.1989

(b)»... Der Unterhaltsanspruch der Kl. richtet sich nach polnischem Recht (Art. 18 Abs. 1 EGBGB ). Nach Art. 133 § 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Volksrepublik Polen v., 25. 2. 1964 (Bergmann, [...]

1. Sind Eheleute gemeinsam Inhaber eines Sparkontos (in Form eines sogenannten 'Oderkontos'),so gelten sie entsprechend der Vermutung des § 430 BGB als zu gleichen Teilen berechtigt. 2. Für die Zeit des ehelichen Zusammenlebens scheiden Ausgleichsansprüche wegen Abhebungen eines Ehegatten aus, da davon auszugehen ist, daß die wechselseitig eingeräumte Verfügungsbefugnis zugleich die beiderseitige Zustimmung zu einer unbeschränkten Entnahmemöglichkeit beinhaltet. 3. Ab dem Zeitpunkt der Trennung, und nicht erst mit der Scheidung, ist die Annahme, der eine Ehegatte sei weiterhin damit einverstanden, daß der andere die Möglichkeit zur unbegrenzten Entnahme habe, lebensfremd. 4. Ein Ehegatte, der nach der Trennung mehr als die Hälfte des Sparvermögens abhebt, ist verpflichtet, den Differenzbetrag an den anderen zurückzuzahlen, §§ 430, 741 ff., 687 Abs. 2, 681, 666 BGB.

OLG Hamm (5 U 31/88) | Datum: 08.05.1989

»... Bei dem fraglichen Sparkonto der Parteien handelte es sich unzweifelhaft um ein sogen. »Oder-Konto«. Nach allgemeiner Auffassung sind die Inhaber eines derartigen Kontos, hier also die Parteien, Gesamtgläubiger i. [...]

Der haushaltsführende Ehepartner hat gegenüber dem erwerbstätigem Ehepartner einen Taschengeldanspruch in Höhe von 5 % des anrechenbaren Einkommens. Der Senat bestätigt mit seiner Entscheidung die Wirksamkeit der zugunsten der Kl. betriebenen Pfändung des der Ehefrau des Bekl. gegen den Bekl. zustehenden Taschengeldanspruchs.

OLG Hamm (10 UF 17/90) | Datum: 13.06.1990

DRsp I(165)214a NJW-RR 1990, 1224 [...]

a. Keine Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruchs auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« (Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz).

OLG Hamm (15 W 309/87) | Datum: 04.08.1987

Die Beteil. wollten den in einem Hofübergabevertrag enthaltenen Anspruch auf Anpassung einer Barrente »gemäß § 323 ZPO« durch Eintragung einer Vormerkung ins Grundbuch sichern. »... Die Erklärungen der Beteil. in der [...]

Aufhebung der Ehe wegen Eingehens zur Erzielung aufenthaltsrechtlicher Vorteile

OLG Hamm (10 WF 141/03) | Datum: 18.07.2003

FamRZ 2004, 545 [...]

Vergütung des Berufsbetreuers

OLG Hamm (15 W 41/03) | Datum: 10.02.2004

I. Die Beteiligte zu 1) ist durch Beschluss des Amtsgerichts vom 13. Juli 2000 zur Betreuerin mit den Aufgabenkreisen der Gesundheitsfürsorge, der Vermögensangelegenheiten, der Organisation ambulanter Hilfen und der [...]

1. Die güterrechtlichen Wirkungen einer Ehe kroatischer Staatsbürger, die nach dem 9.4.1983 geheiratet haben, richtet sich gemäß Art.15 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB nach kroatischem Recht. 2. Das Güterrechtsstatut ist maßgeblich für die Frage, ob ein betreffender Gegenstand besonderen güterrechtlichen Regeln unterworfen ist. Daß der sachenrechtliche Erwerb möglicherweise nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil insoweit die lex rei sitae anzuwenden ist (etwa bei dem Erwerb eines Grundstücks), ist insoweit ohne Belang. 3. Gemäß Art. 276 kroatisches EFG (Gesetz Nr. 31 vom 27.10.1989 über die Ehe und über die Familienbeziehungen) ist zwischen gemeinsamem und besonderem Vermögen der Ehegatten zu unterscheiden, also zwischen Gesamthandseigentum und Alleineigentum. Laut Art. 277 kroatisches EFG ist Vermögen, das die Parteien während der Dauer der Ehegemeinschaft durch Arbeit erworben haben oder das aus diesem Vermögen hervorgeht, gemeinsames Eigentum. Nach Art. 278 kroatisches EFG bleibt Vermögen, das ein Ehegatte bei der Eheschließung besitzt, sein Vermögen. Vermögen, das ein Ehegatte im Laufe der Ehegemeinschaft auf einer anderen als der in Art. 277 kroatisches EFG genannten Grundlage auf gesetzlich genehmigte Weise (etwa durch Erbschaft oder Schenkung) erwirbt, ist sein besonderes Vermögen. 4. Ein Mitberechtigter kann seine anteilige Berechtigung an Teilen des gemeinsamen Vermögens nicht ohne weiteres mit Hilfe eines Zahlungsanspruchs geltend machen. Vielmehr ist eine Aufteilung vorzunehmen, die gemäß Art. 284 Abs. 1 kroatisches EFG grundsätzlich möglich ist. Die Aufteilung des Vermögens erfolgt entweder durch Vereinbarung der Eheleute oder aber dadurch, daß die gerichtliche Feststellung verlangt wird, wie groß der jeweilige Anteil ist. 5. Nach Art. 296 kroatisches EFG hat ein Ehegatte dann, wenn wegen der Begleichung der gemeinsamen Verpflichtungen aus seinem Teil am gemeinsamen Vermögen mehr abgeführt worden ist als sein Teil der Schuld

OLG Hamm (29 U 218/97) | Datum: 13.03.1998

FamRZ 1999, 299 [...]

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